Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelanger Vakanz ernannt

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelanger Vakanz ernannt

Carsten Günther hat das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen und damit eine Führungslücke geschlossen, die fast vier Jahre bestand. Der 55-jährige Jurist war im vergangenen Sommer offiziell von Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach ernannt worden – nach einem langwierigen Streit um die Nachfolge von Ricarda Brandts.

Das Gericht war seit Brandts Ruhestand 2021 ohne eine dauerhafte Leitung geblieben. In dieser Zeit hatten zwei Vizepräsidenten die Geschäfte geführt, darunter die Bearbeitung bedeutender Verfahren wie die Klage gegen die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Verzögerung bei der Besetzung der Position ging auf einen erbitterten Konflikt zurück, der mehrere Gerichte und eine parlamentarische Anfrage einband.

Günthers Karriere umfasst mehr als zwei Jahrzehnte im öffentlichen Recht. 2000 begann er als Richter am Verwaltungsgericht Köln, bevor er von 2009 bis 2013 ans Oberverwaltungsgericht Münster wechselte. Seine Stationen führten ihn zudem ans Verwaltungsgericht Düsseldorf, an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie in Funktionen im Bundesjustizministerium, der Staatskanzlei NRW und dem NRW-Justizministerium.

Keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hatten die lange Vakanz unmittelbar geprägt. Erst mit der formellen Amtseinführung durch Minister Limbach fand das Ernennungsverfahren seinen Abschluss.

Der neue Präsident bringt umfangreiche juristische und administrative Erfahrung in die Position ein. Seine Berufung beendet eine langjährige Führungsfrage an einem der wichtigsten Verwaltungsgerichte Deutschlands. Das Gericht steht damit erstmals seit 2021 wieder unter einer festen Leitung.