Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Wird die Förderung für 2021 doch noch bewilligt?
Ibrahim KargeOVG prüft Förderung für AfD-naher Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Wird die Förderung für 2021 doch noch bewilligt?
Ein Rechtsstreit um die öffentliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wird vor dem höchsten Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens weitergeführt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Stiftung für das Förderjahr 2021 Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat – in dem Jahr, in dem die Partei ihre zweite aufeinanderfolgende Legislaturperiode im Bundestag sicherte.
Am 10. März 2023 fand eine mündliche Verhandlung statt; ein Urteil des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts wird erwartet.
Ursprünglich hatte die Stiftung Fördergelder für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt. Mittlerweile beschränkt sie ihren Anspruch jedoch auf das Jahr 2021 – jenes Jahr, in dem die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einzog.
Das Bundesverwaltungsamt in Köln hatte den Antrag abgelehnt mit der Begründung, die AfD habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen Mandate errungen. Diese Entscheidung folgte einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023, das die bisherigen Förderpraktiken für verfassungswidrig erklärt hatte.
Seither wurden die Regeln für die Finanzierung parteinaher Stiftungen überarbeitet. 2024 trat ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft, das jedoch nicht rückwirkend auf den Fall von 2021 anwendbar ist. Bei der Bundestagswahl 2025 festigte die AfD ihre Position weiter, erreichte 20,8 Prozent der Stimmen und wurde mit 76 Sitzen zur stärksten Oppositionsfraktion in der 20. Wahlperiode des Bundestags.
Die Gerichtsentscheidung wird darüber bestimmen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 öffentliche Mittel erhält. Ausschlaggebend ist, ob die zweite Bundestagsperiode der AfD in jenem Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt. Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung steht das Urteil noch aus.
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