Gericht stoppt Verbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke findet im Dortmunder Rathaus statt
Ibrahim KargeGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht stoppt Verbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke findet im Dortmunder Rathaus statt
Dortmunder AfD-Fraktion hält Neujahrsempfang im Rathaus ab – Gericht kippt Bürgermeister-Verbot
Die Dortmunder AfD-Fraktion wird ihren Neujahrsempfang im Rathaus wie geplant durchführen, nachdem ein Gericht das kurzfristige Verbot des Oberbürgermeisters aufgehoben hat. Die für Sonntag angesetzte Veranstaltung wird eine Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke beinhalten. Eine Eilklage hatte den Versuch der Stadt vereitelt, die Zusammenkunft nur wenige Tage vor dem Termin zu stoppen.
Auslöser der Kontroverse war die Erklärung von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU), der den Empfang als "unzulässig" einstufte. Er begründete dies damit, dass Höckes Teilnahme den Charakter der Veranstaltung als routinemäßige Fraktionsveranstaltung des Stadtrats aufhebe. Die AfD hatte 280 Gäste eingeladen, darunter Höcke als Redner.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am Freitag gegen die Stadt. Die Richter der 15. Kammer wiesen Kaloutis Argumentation zurück und verwiesen darauf, dass auch andere Stadtratsfraktionen bereits externe Redner im Rathaus empfangen hätten. Das Gericht gab dem Eilantrag der AfD statt und ebnete damit den Weg für die Durchführung der Veranstaltung wie geplant.
Dortmund könnte zwar noch beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung einlegen, doch eine Entscheidung käme zu spät, um den Empfang am Sonntag zu verhindern. Der Streit spiegelt die anhaltenden Spannungen um AfD-Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden wider: Während die Partei in einigen Kommunen ausgeschlossen wird, ist sie in anderen – wie Nürnberg und Weilheim – mit Fraktionen im Stadtrat vertreten.
Mit dem Urteil kann Höcke nun ohne weitere rechtliche Hürden auf dem Empfang sprechen. Der Versuch Dortmunds, die Veranstaltung zu blockieren, ist gescheitert – die Pläne der AfD bleiben unverändert. Der Fall reiht sich ein in die bundesweite Debatte über den Zugang der Partei zu kommunalen Räumlichkeiten.
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