SPD Meerbusch wählt neue Führung und setzt auf Mieterschutz und Frauenhilfe
Luitgard Ritter
SPD Meerbusch wählt neue Führung und setzt auf Mieterschutz und Frauenhilfe
Die SPD Meerbusch hat bei einer jüngsten Sitzung Veränderungen in der Führungsetage vorgenommen und neue Initiativen auf den Weg gebracht. Zu den zentralen Beschlüssen gehörten Pläne zur Erweiterung von Unterkunftsangeboten sowie der Schutz von Mieter:innen vor steigenden Modernisierungskosten. Zudem übernahmen mehrere Mitglieder neue Aufgaben im Bezirksvorstand.
Christina Borggraefe wurde mit großer Unterstützung zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt und erhielt 71 von 84 Stimmen. Sie vertritt den Bezirk künftig auch im Regionalausschuss. Michael Grams wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt – mit 67 von 83 Stimmen, was ihm volles Stimmrecht im Gremium einräumt.
Chantal Messing, die fünf Jahre lang dem geschäftsführenden Vorstand angehörte, kandidierte nicht erneut für die Bezirksführung. Sie bleibt jedoch als stimmberechtigtes Mitglied aktiv – sowohl als Vorsitzende der SPD Meerbusch als auch als gewählte Delegierte im Landesparteirat.
Der Bezirksrat erhielt den Auftrag, bis 2030 die derzeit acht Schutzplätze für Frauen zu verdreifachen. Dies folgt einem gemeinsamen Antrag der SPD Meerbusch und der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen), der eine angemessene Finanzierung von Frauenhäusern und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention fordert. Zudem wurde Dieter Jürginkes in die neu geschaffene Schiedsstelle des Bezirks berufen.
Ein weiterer wichtiger Beschluss betraf die Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes. Ziel ist es, Mieter:innen vor übermäßigen finanziellen Belastungen durch Modernisierungsmaßnahmen zu schützen.
Die Sitzung brachte nicht nur personelle Wechsel, sondern auch neue Schwerpunkte in der Sozial- und Wohnungspolitik. Der Bezirk strebt nun eine deutliche Ausweitung der Unterkunftskapazitäten an und setzt sich für stärkeren Mieterschutz ein. Diese Maßnahmen unterstreichen das fortlaufende Engagement für den Ausbau kommunaler Unterstützungssysteme.
