Solinger Wählergruppe fordert lückenlose Aufklärung im Schleusenskandal
Luitgard Ritter
Solinger Wählergruppe fordert lückenlose Aufklärung im Schleusenskandal
Die Wählergruppe SG zukunft in Solingen fordert eine lückenlose Aufklärung des sogenannten Schleusenskandals. Die Mitglieder kritisieren, dass die aktuelle Prüfung vergangene Vorfälle nicht aufarbeite und niemand zur Verantwortung gezogen werde. Ihre Forderungen kommen angesichts wachsender Bedenken hinsichtlich der Transparenz in der lokalen Politik.
Am 15. Januar 2023 hatte SG zukunft eine Liste mit Fragen zum Skandal an die Verwaltung übermittelt. Monate später, so die Gruppe, stehe man noch immer ohne Antworten da. Unklar bleibe etwa, wer den Prüfauftrag überhaupt erteilt habe.
Der Verein übt scharfe Kritik an der SPD, die den Fokus seiner Ansicht nach auf Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister lenke, statt den Skandal selbst aufzuarbeiten. Laut SG zukunft zeigten Parteien und Verwaltung kaum Bereitschaft, die Vorgänge gründlich zu untersuchen. Priorität habe für die Gruppe nicht nur die Vermeidung künftiger Probleme, sondern vor allem die Aufklärung der Geschehnisse und die Benennung von Verantwortlichen.
Viele Fragen zum Skandal sind bis heute unbeantwortet. Die Initiative warnt: Ohne eine umfassende Aufarbeitung werde das Vertrauen der Bürger in die lokale Politik weiter schwinden.
SG zukunft besteht darauf, dass eine transparente und vollständige Untersuchung notwendig sei. Nur so lasse sich die Glaubwürdigkeit der Solinger Verwaltung wiederherstellen. Bis dahin dürften die Zweifel an der Handhabung des Schleusenskandals bestehen bleiben.
