Düsseldorfer Demonstration fordert härtere Prüfung rechtsextremer Parteien wie der AfD
Klemens Gorlitz
Düsseldorfer Demonstration fordert härtere Prüfung rechtsextremer Parteien wie der AfD
Demonstration in Düsseldorf fordert strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine verschärfte Überprüfung rechtsextremer politischer Gruppen fordert. Die vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützte Veranstaltung verlangt eine Prüfung aller Parteien mit Verbindungen zum Rechtsextremismus durch das Bundesverfassungsgericht. Ziel der Demonstration ist es, den Bundesrat zu drängen, solche Überprüfungen mit einfacher Mehrheit einzuleiten.
Die unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" stehende Protestaktion beginnt um 14:00 Uhr vor dem nordrhein-westfälischen Landtag. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden aufgefordert, sich bereits um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam zur Demonstration anzureisen.
Im Fokus stehen Parteien, die bereits untersucht werden oder als rechtsextrem eingestuft sind. Die AfD (Alternative für Deutschland) wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Mai 2025 bundesweit als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft – ein Kölner Verwaltungsgericht setzte diese Einstufung jedoch im Februar 2026 vorläufig außer Kraft. Fünf Landesverbände der Partei – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – gelten weiterhin offiziell als extremistisch. Ihre ehemalige Jugendorganisation Junge Alternative war ebenfalls als rechtsextrem eingestuft worden, bevor sie sich im März 2025 auflöste.
Eine weitere Gruppe unter Beobachtung ist die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die bereits als extremistisch gilt. 2025 und 2026 versuchte sie, sich als Partei neu zu formieren, etwa unter dem Namen Identitäre Bewegung Schwaben, um an der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 teilzunehmen. Der Versuch scheiterte an formalen Hürden, doch bei Erfolg hätte sie mit einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht rechnen müssen.
Während mehrere Bundesländer die geplante Überprüfung unterstützen, hat sich Nordrhein-Westfalen bisher nicht positioniert. Weitere Informationen zur Demonstration gibt es unter www.pruef-demos.de und www.gl-devi.de sowie in den sozialen Medien unter @gl.de.vi (Instagram, Facebook und TikTok).
Die Kundgebung zielt darauf ab, Politikerinnen und Politiker zu drängen, rechtsextreme Parteien konsequenter zu prüfen. Gelänge dies, könnte der Bundesrat mit einfacher Mehrheit Verfassungsgerichtsverfahren anstoßen. Die Organisatorinnen und Organisatoren haben klare Treffpunkte und Online-Ressourcen bereitgestellt, um die Teilnahme zu erleichtern.
