Bundesrechnungshof warnt vor "gigantischem Taschenspielertrick" bei Staatsfinanzen
Luitgard Ritter
Bundesrechnungshof warnt vor "gigantischem Taschenspielertrick" bei Staatsfinanzen
Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, hat eine drastische Warnung vor der prekären Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland ausgesprochen. Er sprach von einem "gigantischen Taschenspielertrick" bei den Staatsausgaben und forderte die Politik auf, sich endlich der finanziellen Realität zu stellen – statt auf veraltete Versprechungen zu vertrauen.
Im Mittelpunkt seiner Kritik steht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das seiner Ansicht nach zweckentfremdet wird, während die Staatsverschuldung immer weiter aus dem Ruder läuft.
Der Fonds wurde entgegen mancher Annahme nicht 2022 eingerichtet, sondern erst im März 2025 – rückwirkend zum 1. Januar 2025. Zwischen 2022 und 2024 flossen daraus keine Mittel. Für 2025 sind rund 37 Milliarden Euro vorgesehen, aufgeteilt in Bundesinvestitionen (19 Milliarden), den Klima- und Transformationfonds (100 Milliarden über zwölf Jahre) sowie Projekte von Ländern und Kommunen (100 Milliarden im selben Zeitraum). Der Fokus liegt weiterhin auf Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 – entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung des Fonds.
Scheller stellte die Rechtmäßigkeit solcher Finanzmanöver infrage und warnte vor möglichen Verstößen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Zudem kritisierte er die politische Praxis, statt Ausgabenprioritäten zu überprüfen, stets nach zusätzlichen Mitteln zu rufen. Bereits zuvor hatte sein Haus den Klimafonds als Beispiel fragwürdiger Haushaltsführung beanstandet.
Die Verschuldung bleibt ein zentrales Problem. Die Bundesverschuldung könnte bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro anwachsen – ohne die weiteren 800 Milliarden, die Länder und Kommunen schulden. Steigende Zinsen machen die Schuldentilgung zusätzlich teurer und verschärfen Schellers Warnung vor einer nicht mehr tragfähigen Finanzpolitik.
Seine Äußerungen unterstreichen die tiefgreifenden Bedenken gegenüber der deutschen Finanzstrategie. Der eigentlich für langfristige Investitionen gedachte Sonderfonds gerät zunehmend in die Kritik – sowohl wegen seiner Umsetzung als auch wegen rechtlicher Bedenken. Angesichts explodierender Schuldenprognosen setzt Scheller mit seinem Appell für mehr Transparenz und Haushaltsdisziplin die Politik unter Zugzwang, ihren Kurs grundlegend zu überdenken.
