Verkehrsausschuss ringt mit Budgetlücken und gestoppten Radwegen in Refrath
Luitgard Ritter
Verkehrsausschuss ringt mit Budgetlücken und gestoppten Radwegen in Refrath
Aktuelle Sitzung des Verkehrs- und Mobilitätsausschusses: Straßenprojekte, Budgetengpässe und Personalmangel im Fokus
In der jüngsten Sitzung des Verkehrs- und Mobilitätsausschusses standen Straßenbauvorhaben, Haushaltsbeschränkungen und personelle Herausforderungen im Mittelpunkt. Zu den zentralen Beschlüssen zählten Verschiebungen bei Radwegplänen sowie Anpassungen wichtiger Verkehrsrouten, während einige Themen auf künftige Sitzungen vertagt wurden.
Ein Rückschlag betraf insbesondere das Radwegeprojekt in Refrath: Stellvertretender Bürgermeister Ragnar Migenda bestätigte, dass die geplante Radspuranlage am Hasenweg aufgrund eines Gerichtsurteils gestoppt wurde.
Der Ausschuss begann mit der Prüfung mehrerer Straßenbauprojekte, doch Personalmangel und Sparmaßnahmen im Haushalt 2026 bremsten die Fortschritte. Im Bereich der statischen Verkehrssteuerung ist nur noch eine Fachkraft tätig – deren aktuelle Abwesenheit führte zudem zur Verzögerung dringender Arbeiten.
Migenda erklärte, dass das Radwegevorhaben am Refrather Hasenweg nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zurückgenommen werde. Das Urteil bedeutet eine Niederlage für die ursprüngliche Planung; die Strecke bleibt vorerst unverändert.
Für die Leverkuser Straße sind Sanierungsarbeiten ab 2027 vorgesehen. RheinNetz wird im ersten Halbjahr eine Wassertransportleitung erneuern, gefolgt von Straßenbauarbeiten ab Mitte des Jahres. Die Paffrather Straße hingegen erfordert Planungsanpassungen, darunter geschützte Radwege auf beiden Seiten.
Die CDU regte an, die Lkw-Zufahrt auf der Straße Auf der Kaule in Refrath durch eine Verbreiterung und die Aufhebung der Einbahnregelung zu verbessern. Migenda verwies jedoch auf rechtliche Hürden und Personalengpässe, die eine Umsetzung erschweren.
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Angesichts begrenzter Ressourcen priorisierte der Ausschuss das Maßnahmenprogramm 2026. Diskussionen zu Projekten für 2027 und 2028 wurden auf die nächste Sitzung verschoben.
Die Sitzung endete mit mehreren verschobenen oder angepassten Vorhaben aufgrund rechtlicher und personeller Hindernisse. Während die Bauarbeiten an der Leverkuser Straße wie geplant 2027 beginnen sollen, bedürfen andere Pläne weiterer Prüfung. In der nächsten Sitzung werden die vertagten Vorschläge für die kommenden Jahre behandelt.
