Tausende protestieren gegen Merz' umstrittene Äußerungen zu Stadtpolitik und Migration
Tassilo Heß
Rund 2.400 Menschen protestieren in NRW: 'Merz muss weg' - Tausende protestieren gegen Merz' umstrittene Äußerungen zu Stadtpolitik und Migration
Rund 2.400 Menschen gingen in Köln und Münster auf die Straße, um gegen jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur städtischen Landschaft in Deutschland zu protestieren. Trotz strömenden Regens und starkem Wind blieben die Kundgebungen trotz der Spannungen um die Aussagen des Politikers friedlich.
In Münster, wo sich etwa 1.400 Demonstranten versammelten, wurde der Protest vom Bündnis "Keinen Meter den Nazis" organisiert. Kritiker wie Carsten Peters, Stadtrat der Grünen, bezeichneten Merz' Aussagen als diskriminierend, herabwürdigend und rassistisch. Peters warf dem Kanzler vor, mit seinen Worten marginalisierte Gruppen unfair anzugreifen.
In Köln warfen die Demonstranten Merz vor, die Sorge um die Sicherheit von Frauen als Vorwand für ausgrenzende Politik zu missbrauchen. Der Kanzler hatte zuvor angedeutet, dass Abschiebungen städtische Probleme lösen könnten, präzisierte später jedoch, es gehe ihm um Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, Arbeitslose und Personen, die gegen deutsche Gesetze verstoßen.
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David Sperling, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Münster, verurteilte die Protestaufrufe als verleumderisch und einen inakzeptablen Übergriff. Trotz der scharfen Kritik blieb die Stimmung bei beiden Veranstaltungen ruhig.
Die Demonstrationen zeigten, wie tief die Gesellschaft in der Frage von Merz' Stadtpolitik und Migrationskurs gespalten ist. Seine nachträglichen Klarstellungen konnten die Vorwürfe der Gegner nicht entkräften, die seine Haltung als gefährlich für den sozialen Zusammenhalt sehen. Die Proteste stellen eine der bisher größten öffentlichen Reaktionen auf seine Äußerungen dar.
