SPD Solingen startet Kampagne gegen Kollaps der Kinderbetreuung und Finanzkrise
Luitgard Ritter
SPD Solingen startet Kampagne gegen Kollaps der Kinderbetreuung und Finanzkrise
Die Solinger SPD hat eine Informationskampagne gestartet, um den Kollaps der Kinderbetreuung und die Finanzkrise der Stadt zu bekämpfen. Die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz warnt, dass politische Grabenkämpfe und Untätigkeit des Landes die Lage weiter verschärfen.
Preuß-Buchholz kritisierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) scharf, die Verantwortung auf die Bundesregierung abschieben zu wollen. Stattdessen mache die Untätigkeit der Landesregierung die Probleme Solingens noch größer, betonte sie. Die SPD-Politikerin unterstrich zudem, dass die Kinderbetreuungs- und Finanzkrisen nicht lokal verursacht wurden.
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Sie rief alle Fraktionen im Stadtrat zur Einheit auf, um die Kinderbetreuung, die kommunalen Finanzen und das städtische Krankenhaus gemeinsam anzugehen. Ohne Zusammenarbeit drohe die Frustration über die Kinderbetreuungssituation politische und administrative Kräfte zu lähmen. Zudem warf sie der CDU vor, die Arbeit des Oberbürgermeisters zu untergraben – und riskiere damit einen Rückfall in alte Konflikte der Stadt.
Die Kampagne setzt auf Infostände, Plakate, soziale Medien und direkte Gespräche, um die Bürger zu informieren. Ziel ist es, die Verantwortung des Landes für Kinderbetreuung und Finanzen klarzustellen. Preuß-Buchholz forderte die CDU auf, sich stärker gegen die Untätigkeit des Landes zu positionieren, statt sich auf die Landtagswahl 2025 zu konzentrieren.
Mit der Aktion will die SPD Druck auf das Land ausüben, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass politische Spaltungen die jüngsten Fortschritte Solingens zunichtemachen. Die Partei betont, dass nur lokale Einheit die aktuellen Herausforderungen meistern kann.
