Solinger Vizebürgermeister bleibt im Amt – trotz Berufung der Bezirksregierung Düsseldorf
Luitgard Ritter
Solinger Vizebürgermeister bleibt im Amt – trotz Berufung der Bezirksregierung Düsseldorf
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das den Solinger Bürgermeisterstellvertreter Jan Welzel wieder in sein Amt einsetzte. Dieser Schritt folgt einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März, das Welzels vorläufige Suspendierung vorerst aufgehoben hatte. Die Behörden streben nun ein endgültiges Urteil durch eine höhere Instanz an.
Welzel, der während des Berufungsverfahrens im Amt bleibt, erlebt seit seiner Wiedereinsetzung eine veränderte politische Position. Seine Anhänger sehen in ihm ein Opfer politischer Manöver, während Kritiker weiterhin Bedenken wegen laufender Ermittlungen zu mutmaßlichen Extremismusverbindungen äußern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Am 6. März 2026 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Suspendierung Welzels für unrechtmäßig erklärt und ihm die Rückkehr in seine Amtsgeschäfte ermöglicht. Die Bezirksregierung kündigte umgehend an, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Der Fall wird nun vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geprüft.
Trotz der rechtlichen Unsicherheit hat sich Welzels Stellung als unabhängiger Kandidat in der Solinger Kommunalpolitik gefestigt. Seine Unterstützer argumentieren, die Suspendierung sei politisch motiviert gewesen, und verweisen auf Spannungen mit der CDU/CSU. Gegner hingegen betonen, seine weitere Amtsausübung berge Risiken, solange die Ermittlungen zu extremistischen Aktivitäten nicht abgeschlossen seien.
Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung – Welzel bleibt bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Amt. Die Bezirksregierung hat deutlich gemacht, dass sie ihren Rechtsstreit nicht aufgeben und auf eine klare juristische Klärung bestehen wird.
Der Fall liegt nun beim Oberverwaltungsgericht, das über die Rechtmäßigkeit von Welzels Suspendierung entscheiden wird. Bis dahin bleibt er im Amt, während seine politische Zukunft und sein öffentliches Image weiter auf dem Prüfstand stehen. Das Urteil wird zudem Maßstäbe dafür setzen, wie künftig ähnliche Konflikte um Suspendierungen und Extremismusvorwürfe in der Region gehandhabt werden.
