Solinger Mietspiegel-Entwurf sorgt für Streit unter Stadtpolitikern
Luitgard Ritter
Solinger Mietspiegel-Entwurf sorgt für Streit unter Stadtpolitikern
Ein Entwurf des qualifizierten Mietspiegels für Solingen hat bei Stadtvertretern Fragen aufgeworfen. Markus Preuss, ein parteiloses SPD-Ratsmitglied, reichte während der Sitzung am 9. November eine offizielle Anfrage zu dem Dokument ein. Der Mietspiegel soll die Mietpreise standardisieren, enthält jedoch mehrere umstrittene Punkte.
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Der Entwurf umfasst Wohnungen von 35 m² bis über 170 m². Bei der Berechnung von Zuschlägen für kleinere Wohneinheiten wird die Anzahl der Bewohner nicht berücksichtigt. Zudem entfällt ein Aufschlag von 0,50 Euro für Immobilien in der Nähe von Grünflächen, wie etwa in der Sandstraße 33, die unter Kategorie G fallen.
Für bestimmte Adressen, wie die Beethovenstraße 129, sind im Mietspiegel Lärmbelastungswerte aufgeführt. Allerdings könnten die Daten für diese Adresse veraltet sein, da das Datum der letzten Bewertung unklar ist. Ein Lärmabschlag von 0,26 Euro pro Quadratmeter wurde nicht angesetzt.
Die Stadt hat ihre Richtlinien für Vermieter bisher nicht an den qualifizierten Mietspiegel angepasst. Auch wurden bei den Berechnungen keine unter dem Marktniveau liegenden Mieten für Empfänger von Sozialleistungen berücksichtigt. Modernisierungszuschläge, etwa für nachgerüstete Dämmung, gelten möglicherweise nicht für Häuser, die 1990 gebaut wurden und bereits die EnEV-Standards erfüllen. Eingebaute Küchen werden im Mietspiegel zudem nicht als teilmöbliert eingestuft.
Der Entwurf des Mietspiegels weist mehrere Widersprüche und Lücken auf. Die Anfrage von Ratsmitglied Preuss unterstreicht Bedenken hinsichtlich seiner Genauigkeit und Fairness. Die Stadt hat diese Probleme bisher weder aufgegriffen noch ihre Vermieterrichtlinien entsprechend überarbeitet.
