Solingen streitet über explodierende Kita-Gebühren und gebrochene Wahlversprechen
Klemens Gorlitz
Solingen streitet über explodierende Kita-Gebühren und gebrochene Wahlversprechen
In Solingen ist ein politischer Streit über Kindergartengebühren entbrannt. Lokale Initiativen und Politiker stellen den Einsatz der großen Parteien für eine gebührenfreie Frühkindbetreuung infrage. Die Diskussion hat Kritik an SPD und CDU wegen nicht eingelöster Versprechen ausgelöst.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen wirft der Stadtverwaltung vor, bei geplanten Gebührenerhöhungen für Kitas einen Rückzieher zu machen. Sprecher Jan Salewski bezeichnete die Reaktion der Amtsleiterin auf das Thema als „peinliche Floskeln“. Das Bündnis wartet nun auf konkrete Vorschläge von Amtsleiterin Dagmar Becker, um den Streit um die Gebühren beizulegen.
Martin Bender kritisierte die örtliche CDU, weil sie ihr Wahlkampfversprechen eines gebührenfreien Kitajahres nicht umgesetzt habe. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug wurde direkt gefragt, ob seine Partei an diesem Versprechen festhalte. Gleichzeitig musste sich der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann erklären, warum seine Partei in der vorherigen Regierungszeit keine gebührenfreie Bildung durchgesetzt habe.
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Der sozialpolitische Sprecher des Bündnisses warf dem aktuellen System vor, Eltern wie „Melkkühe“ zu behandeln. Jan Michael Lange stellte zudem die Entschlossenheit der SPD für gebührenfreie Bildung infrage und verwies auf deren Untätigkeit in der letzten Legislaturperiode. Die Gruppe räumt ein, dass auch Bund und Land Mitverantwortung für die Problematik tragen.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen gebrochene Versprechen und steigende Kosten für Eltern. Sowohl CDU als auch SPD geraten zunehmend unter Druck, ihre Positionen zu klären. Von der Amtsleiterin werden Lösungsvorschläge erwartet, doch unter lokalen Aktivisten bleibt die Spannung hoch.
