Solingen steht unter Druck: Fairer Lohn für Krankenhaus-Mitarbeiter bis Oktober?
Ibrahim Karge
Solingen steht unter Druck: Fairer Lohn für Krankenhaus-Mitarbeiter bis Oktober?
SPD und Bürgerbund für Solingen (BfS) drängen auf eine zügige Einigung mit der Gewerkschaft ver.di, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der städtischen Krankenhaus-Servicegesellschaft zu verbessern. Beide Seiten sind sich einig, dass höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen dringend notwendig sind – besonders nach der Kritik an sinkenden Gehältern durch die Ausgliederung der Dienstleistungen.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Entscheidung von 2023, die Servicegesellschaft zu gründen, die seitdem vorgeworfen wird, eine Zweiklassengesellschaft unter den Beschäftigten geschaffen zu haben. Der BfS lehnt die Ausgliederung seit Langem ab und warnt vor schlechterer Bezahlung und ungerechter Behandlung. Stadtratsmitglied Martin Bender bezeichnete den Schritt als Fehler und bestehe darauf, dass die Mitarbeiter unter den bestehenden Krankenhausstrukturen mit fairen Bedingungen bleiben sollten.
Die SPD räumt zwar ein, dass die finanzielle Belastung der Krankenhäuser die Entscheidung von 2023 rechtfertigte, fordert nun aber Taten. Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung betonte, dass ein Tarifvertrag mit einer DGB-Gewerkschaft von Anfang an eine Bedingung für die SPD-Unterstützung gewesen sei. Horst Koss, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, unterstrich dies und rief zu ernsthaften Verhandlungen auf.
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Beide Parteien verlangen vom Oberbürgermeister, den Vorstand des Krankenhauses anzuweisen, bis zum 1. Oktober 2023 eine Vereinbarung mit ver.di abzuschließen. Der BfS setzt sich zudem für höhere Löhne, verlässliche Arbeitsbedingungen und faire Renten ein. Die SPD schließt jedoch eine Rückabwicklung der Ausgliederung aus und verweist auf die hohe Mitarbeiterzahl und steigende Kosten als zentrale Hürden.
Der Druck auf die Krankenhausführung in Solingen wächst, bis zum Oktober-Ultimatum eine Lösung zu finden. Bei erfolgreichen Verhandlungen könnten die Beschäftigten der Servicegesellschaft bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen erhalten.
Das Ergebnis wird zeigen, ob das Ausgliederungsmodell unter faireren Bedingungen fortgeführt werden kann – oder ob es auf weiteren Widerstand von Belegschaft und Gewerkschaften stößt.
