Solingen führt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – FDP protestiert gegen "Wettbewerbshemmnis"
Ibrahim Karge
Solingen führt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – FDP protestiert gegen "Wettbewerbshemmnis"
Ein neuer kommunaler Erlass in Solingen hat für Aufsehen gesorgt, indem er Mindestpreise für Fahrten über Mitfahrdienste wie Uber festlegt. Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat die Maßnahme scharf kritisiert und argumentiert, sie ziele ungerechtfertigt auf das Preismodell von Uber ab und schade damit den Verbrauchern.
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Der Erlass schreibt vor, dass Fahrten über Mitfahrdienste mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten müssen. Kritiker werfen der Regelung vor, sie treibe die Uber-Preise künstlich in die Höhe und untergrabe damit deren Attraktivität für preisbewusste Nutzer. Besonders betroffen seien junge Menschen und Gelegenheitsfahrer, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind.
Nina Brattig, die FDP-Vorsitzende im Solinger Stadtrat, verurteilte die Entscheidung. Sie warf der Verwaltung vor, eine politische Debatte umgangen und stattdessen Vorschriften erlassen zu haben, die den Wettbewerb ersticken. Brattig kritisierte zudem veraltete Taxi-Regularien wie Ortskenntnisprüfungen und staatlich festgelegte Tarife und forderte umfassende Reformen.
Laut Brattig löse die neue Mindestpreisregelung keines der bestehenden Probleme, sondern belaste lediglich die Verbraucher. Sie warnte, dass künstlich erhöhte Preise Nutzer von Mitfahrdiensten vertreiben und damit eine beliebte, flexible Transportalternative schwächen würden.
Der Erlass zwingt Uber, seine Preise stärker an die traditioneller Taxiunternehmen anzugleichen, und verringert so dessen Kostenvorteil. Besonders junge Menschen und Gelegenheitsfahrer, die am meisten von günstigeren Tarifen profitieren, müssen nun mit höheren Transportkosten rechnen. Die FDP setzt sich weiterhin für Reformen ein, die den Wettbewerb fördern statt ihn einzuschränken.
