Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slums mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen geht mit neuem Gesetz gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse vor
Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das sich gegen Slum-Bedingungen, den Missbrauch von Wohnraum und die Ausbeutung von Mietern richtet. Das Gesetz sieht schärfere Regeln, höhere Bußgelder und erweiterte Eingriffsbefugnisse für die Behörden vor.
Zum ersten Mal wird ausbeuterisches Wohnen explizit verboten. Das Gesetz enthält Maßnahmen gegen Sozialbetrug, darunter eine verpflichtende Datenerfassung und den Austausch von Informationen zwischen Behörden. Die Behörden erhalten erweiterte Instrumente, etwa die Möglichkeit, Treuhänder für Problemimmobilien einzusetzen oder – in Extremfällen – diese zu enteignen.
Eine Enteignung soll jedoch nur unter strengen Auflagen erfolgen. Zunächst müssen die Behörden versuchen, das Grundstück zu einem angemessenen Preis zu erwerben, und sicherstellen, dass die Fläche weiterhin als Wohnraum genutzt wird. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Das Gesetz könnte bereits im Herbst in Kraft treten.
Auch bei Kurzzeitvermietungen werden die Regeln verschärft: Die Grenze für meldefreie Aufenthalte sinkt von 90 auf 56 Nächte pro Jahr. Kommunen können zudem eine Registrierungspflicht und Qualitätskontrollen für Unterkünfte einführen. Eine sichtbar angebrachte "Fair-Wohnen-Zertifizierung" wird zur Voraussetzung für die legale Nutzung.
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Das Land setzt sich außerdem für ein bundesweites Zurückbehaltungsrecht in Sozialfällen ein, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Wohnkonzepte subventionieren.
Mit dem Fair-Wohnen-Gesetz erhält Nordrhein-Westfalen schärfere Werkzeuge im Kampf gegen Slums und Ausbeutung. Kommunen werden strengere Mietvorschriften durchsetzen, während Behörden mehr Befugnisse zur Intervention bei Problemimmobilien erhalten. Falls verabschiedet, könnte das Gesetz die Wohnraumaufsicht in der Region noch in diesem Herbst grundlegend verändern.
