NRW reformiert politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit, stärkere Landtagsbindung
Klemens Gorlitz
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit, stärkere Landtagsbindung
Nordrhein-Westfalens Landeszentrale für politische Bildung wird grundlegend reformiert. Die Neuerungen zielen darauf ab, ihre Unabhängigkeit zu stärken und sie enger an den Landtag zu binden. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP soll am kommenden Mittwoch in Düsseldorf verabschiedet werden.
Die Kernaufgabe der Landeszentrale bleibt die Förderung des demokratischen Bewusstseins und der politischen Teilhabe. Sie finanziert Projekte an Gedenkstätten und erstellt Bildungsmaterialien wie Filme, Spiele, Apps und Bücher. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prävention von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.
Künftig wird die Behörde formal dem Landtag zugeordnet. Ein Kuratorium, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, überwacht die Arbeit. Die Leitung der Landeszentrale wird für eine sechsjährige Amtszeit mit einer Zweidrittelmehrheit des Gremiums gewählt.
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Die Reform orientiert sich an Modellen aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Beide Bundesländer sichern die Unabhängigkeit durch rechtliche Rahmenbedingungen oder paritätisch besetzte Gremien. Dieses als Bundeszentrale-Modell bekannte Vorgehen verringert den Einfluss parteipolitischer Interessen auf die politische Bildung.
Die umstrukturierte Landeszentrale agiert künftig mit größerer Autonomie, behält aber ihre zentrale Rolle in der demokratischen Bildungsarbeit. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden die neue Governance-Struktur und das Finanzierungsmodell verbindlich geregelt. Die Änderungen sind Teil einer breiteren Initiative, um die Überparteilichkeit in der politischen Bildung zu stärken.
