NRW plant revolutionäres Wohnraumstärkungsgesetz gegen Mietwucher und Verfall
Klemens Gorlitz
Gesetz gegen Schrottimmobilien und unerträgliche Wohnungen - NRW plant revolutionäres Wohnraumstärkungsgesetz gegen Mietwucher und Verfall
Nordrhein-Westfalen führt neues Wohnraumstärkungsgesetz ein, um Wohnverhältnisse zu verbessern
Nordrhein-Westfalen plant die Einführung eines neuen Wohnraumstärkungsgesetzes, um die Wohnbedingungen im gesamten Bundesland zu verbessern. Das Gesetz soll das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 ablösen und erstmals landesweite Mindeststandards für sicheres, bewohnbares und gut instand gehaltenes Wohnen festlegen.
Der Gesetzentwurf sieht mehrere zentrale Maßnahmen vor. Eine Generalklausel wird vorschreiben, dass alle Wohnräume grundlegende Sicherheits- und Instandhaltungsstandards erfüllen müssen. Zudem werden Mieter:innen künftig stärker in die Pflicht genommen, ihren Wohnraum zu erhalten.
Das Gesetz zielt auf die Bekämpfung ausbeuterischer Praktiken ab: Unfaire Mietbedingungen werden verboten, und es werden Mindeststandards für Arbeiterunterkünfte eingeführt. Zudem soll es Missbrauch von Wohnraum sowie den Verfall von Gebäuden verhindern. Als Durchsetzungsmaßnahmen sind unter anderem Zwangsverwaltungen für Problemimmobilien vorgesehen – in extremen Vernachlässigungsfällen ist unter strengen Auflagen sogar eine Enteignung möglich.
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Interessensvertreter und Organisationen haben bis Mitte April Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. Anschließend wird der Landtag im Juni über das Gesetz abstimmen.
Wird das Wohnraumstärkungsgesetz verabschiedet, wäre es das erste Mal, dass Nordrhein-Westfalen flächendeckende Qualitätsstandards für Wohnraum durchsetzt. Die Maßnahmen sollen Ausbeutung verhindern, die Wohnbedingungen verbessern und sowohl Vermieter:innen als auch Mieter:innen in die Verantwortung nehmen.
