NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalmittel ungenutzt zurück – und steht in der Kritik
Tassilo Heß
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalmittel ungenutzt zurück – und steht in der Kritik
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalmittel zurück
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat rund 287 Millionen Euro nicht verwendete Gelder für seine Initiative "Digitaler Staat" an den Bund zurücküberwiesen. Obwohl das Land in den Digitalisierungsrankings Deutschlands führend ist, sieht es sich mit Kritik an zögerlichen Fortschritten und Führungslücken konfrontiert. Zudem gibt es Fragen zur Steuerung der digitalen Transformation unter Ministerin Ina Scharrenbach.
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Aktuell belegt NRW im Behörden-Digimeter, einer Vergleichsstudie zur Digitalisierung der Bundesländer, den ersten Platz. Dennoch fordert der Landesrechnungshof (LRH) die Einrichtung einer hauptamtlichen Digital-Chefposition mit echten Entscheidungsbefugnissen. Bisher war die Stelle des Chief Information Officers (CIO) entweder unbesetzt oder nur in Teilzeit besetzt – die Digitalisierung leidet somit unter fehlender klarer Führung.
Die Digitalbemühungen des Landes gerieten zusätzlich in die Kritik, nachdem NRW im Jahr 2026 rund 287 Millionen Euro ungenutzte Mittel an das Finanzministerium zurückgegeben hatte. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bezeichnete dies als ein "schlechtes Zeichen" für die Effizienz der öffentlichen Verwaltung. Gleichzeitig haben bisher nur 10.000 der 500.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst NRWs Zugang zum KI-Tool NRW.Genius, das sich noch in der Testphase befindet.
Ministerin Ina Scharrenbach, zuständig für die Digitalisierung, steht wegen ihres Führungsstils in der Kritik – unter anderem wegen Vorwürfen wie Mobbing am Arbeitsplatz und möglicher Fehlentscheidungen. In einer außerordentlichen Sitzung verteidigte sie ihre Bilanz und verwies auf technische Fortschritte sowie die Komplexität von Reformbeschleunigungen. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, merkte an, dass Scharrenbach jüngst Signalbereitschaft gezeigt habe, die Digitalisierungsbemühungen unter einer zentralen Behörde zu bündeln.
Anders als andere Bundesländer verfügt NRW weder über eine landesweite KI-Strategie noch setzt es KI flächendeckend in der Verwaltung ein. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hamburg sind hier weiter: Sie haben den Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen, digitalen Plattformen und der KI-Integration in Behörden vorangetrieben.
Die Rückgabe ungenutzter Mittel und das Fehlen einer klaren Digitalstrategie unterstreichen die anhaltenden Herausforderungen bei NRWs digitaler Transformation. Angesichts der Forderungen nach stärkerer Führung und zentraler Steuerung bleibt der künftige Kurs des Landes in der Digitalisierung abzuwarten. Die Weichenstellung wird zeigen, ob NRW seine Spitzenposition halten kann – oder ob Ineffizienzen und Führungsfragen das Land zurückwerfen.
