Milliarden-Streit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die 870 Millionen Euro?
Ibrahim Karge
Milliarden-Streit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die 870 Millionen Euro?
Rechtlicher Streit um die Leverkusener Rheinbrücke eskaliert weiter
In Nordrhein-Westfalen spitzt sich der juristische Konflikt um die Leverkusener Rheinbrücke weiter zu. Die Landesregierung und das Bauunternehmen Porr liefern sich einen erbitterten Streit über die Kündigung des Vertrags. Sollten die Gerichte zugunsten des Unternehmens entscheiden, droht den Steuerzahlern eine mögliche Rechnung in Höhe von 870 Millionen Euro.
Der Konflikt begann im April 2020, als der Auftrag an Porr wegen mangelhafter Stahlbauteile aus China gekündigt wurde. Seither wehrt sich das Unternehmen gegen die Entscheidung – mit der Folge eines andauernden Rechtsstreits. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zentrale Kostendetails verschwiegen und Unterlagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zurückgehalten zu haben.
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Die SPD warnt, dass ein Urteil gegen die Regierung die Steuerzahler zur Übernahme von 870 Millionen Euro an Entschädigungen und Zinsen zwingen könnte. Unterdessen verweist der Landesverkehrsminister wiederholt auf die Verantwortung des Bundes – allein im Landtag erwähnte er dies 24 Mal. Anfang 2021 übernahm die bundeseigene Autobahn GmbH die Planung und den Bau von Autobahnen und Brücken, was die Angelegenheit zusätzlich verkompliziert.
Der Streit bleibt ungelöst, beide Seiten zeigen sich unnachgiebig. Sollte Porr den Prozess gewinnen, könnte die finanzielle Belastung für das Land enorm sein. Zudem wird sich zeigen, ob die Regierung weitere Informationen an die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuss herausgeben muss.
