Länder fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Geflüchtete – und setzen Berlin unter Druck
Klemens Gorlitz
Länder fordern Rückkehr zur Pauschalzahlung für Geflüchtete – und setzen Berlin unter Druck
Immer mehr deutsche Bundesländer drängen die Bundesregierung, eine feste jährliche Pauschalzahlung für die Integration von Geflüchteten wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass die aktuelle pro-Kopf-Finanzierung die steigenden Kosten nicht mehr deckt. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, treibt die Initiative voran – mittlerweile unterstützen sieben weitere Länder den Vorschlag.
Zwischen 2016 und 2023 hatte der Bund den Ländern jährlich eine Globalzuweisung für die Flüchtlingshilfe gewährt, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Dieses System endete 2024 und wurde durch eine Pauschale von 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller ersetzt.
Nun schließen sich Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen Nordrhein-Westfalen an und fordern die Rückkehr zum alten Pauschalmodell. Die Länder begründen dies damit, dass die aktuelle Förderung nicht ausreiche, um grundlegende Integrationsleistungen zu finanzieren. Besonders die Kommunen vor Ort sind auf Bundesmittel angewiesen, um Programme für Unterbringung, Sprachkurse und Arbeitsvermittlung aufrechtzuerhalten.
Die Länder streben eine langfristige finanzielle Verpflichtung des Bundes an. Ihr Ziel ist es, stabile Mittel zu sichern, die ein reibungsloses Funktionieren der Integrationssysteme gewährleisten. Ohne diese Unterstützung drohten ihnen zufolge Kürzungen oder sogar Schließungen lokaler Angebote.
Der Vorstoß setzt die Bundesregierung nun unter Zugzwang, ihre Förderpolitik zu überdenken. Sollte die Initiative Erfolg haben, würde dies die Rückkehr zu planbaren Jahreszahlungen für die Geflüchtetenintegration bedeuten. Bis dahin bleiben die Länder hartnäckig und pochen auf ein System, das ihrer Ansicht nach die tatsächlichen Kosten besser abbildet.
