Junge Union attackiert Außenminister Roth wegen Syrien-Rückkehrpolitik
Luitgard Ritter
Junge Union attackiert Außenminister Roth wegen Syrien-Rückkehrpolitik
Die Kritik an der deutschen Außenpolitik bei der Rückführung von Geflüchteten nach Syrien nimmt zu. Führende Vertreter der Jungen Union (JU) greifen Außenminister Michael Roth wegen unklarer Aussagen scharf an. Die Gruppe wirft ihm vor, seine jüngsten Stellungnahmen seien orientierungslos und hätten die Haltung der Regierung zu freiwilligen Rückführungen geschwächt.
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In den vergangenen fünf Jahren verfolgte Berlin einen zurückhaltenden Kurs und lehnte Rückführungen wegen der instabilen Sicherheitslage in Syrien ab. Doch nun argumentieren JU-Vertreter, Roths Äußerungen offenbarten tiefere Probleme in der außenpolitischen Koordination unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Auslöser des Streits war Roths Aussage, wonach eine baldige Rückkehr großer Zahlen syrischer Geflüchteter unwahrscheinlich sei. Er verwies auf die weitreichenden Zerstörungen in Teilen des Landes, beschrieb die Zustände in einer verwüsteten Region – ohne jedoch eine klare Regierungsposition zu benennen.
Kevin Gniosdorz, Landesvorsitzender der JU in Nordrhein-Westfalen, kritisierte Roths Unklarheiten als Zeichen schwacher Führung. Er forderte eine stärkere strategische Steuerung aus dem Kanzleramt, um weitere Verwirrung zu vermeiden. Lukas Brandscheid, JU-Chef in Hessen, ging noch weiter und warf Roth vor, die Kontrolle über sein Ministerium verloren zu haben. Das Auswärtige Amt entwickle sich zunehmend zu einem "Kommunikationsrisiko", so Brandscheid. Roths Aussagen seien historisch unangemessen und politisch leichtsinnig.
Brandscheid verlangte zudem, dass Kanzler Merz die Außenpolitik direkt an sich ziehe, um wieder Handlungsfähigkeit herzustellen. Roths mangelndes Gespür für die politischen Folgen seiner Worte habe den Kanzler bereits zu öffentlichen Korrekturen gezwungen, so der Vorwurf. Die Bedenken der JU spiegeln eine breitere Unzufriedenheit mit der seit 2021 erstarrten deutschen Syrien-Rückkehrpolitik wider – trotz veränderter politischer Rahmenbedingungen.
Noch vor der aktuellen Kritik hatten Regierungsvertreter wie der CDU-Politiker Kai Wegner betont, Rückführungen kämen nur unter sicheren Bedingungen infrage. Doch die JU warnt nun, dass ohne klarere Führung die von Merz versprochene kohärente Außenpolitik zu scheitern drohe.
Der Streit legt die Spannungen zwischen dem Auswärtigen Amt und konservativen Kräften über den Umgang mit syrischen Geflüchteten offen. Roths Äußerungen haben die Forderungen nach einer Zentralisierung der außenpolitischen Entscheidungsgewalt unter Merz verstärkt. Vorerst bleibt die Regierungshaltung unverändert: Freiwillige Rückführungen gelten wegen der anhaltenden Instabilität in Syrien weiterhin als nicht vertretbar.
