Gericht stoppt Schlupfloch: Tiertransporte brauchen jetzt immer Genehmigung
Luitgard Ritter
Gericht stoppt Schlupfloch: Tiertransporte brauchen jetzt immer Genehmigung
Ein aktuelles Gerichtsurteil in Deutschland hat eine rechtliche Grauzone in den Vorschriften zum Tiertransport geschlossen. Die bisherige Ausnahme, die es Viehhändlern erlaubte, Transporte ohne Genehmigung zu organisieren, wurde nun aufgehoben. Die Entscheidung folgt auf wiederholte Verstöße gegen die Tierschutzstandards während des Transports.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass kein Unternehmen Nutztiere ohne offizielle Zulassung handeln darf. Bisher hatte das deutsche Recht die Verantwortlichkeiten für Firmen, die Transporte im Rahmen des gewerblichen Schlachtviehmarkts organisieren, nicht klar definiert. Zwar hatten frühere Urteile – wie die Entscheidung des OVG Münster zur Aufhebung des Exportverbots für trächtige Kühe nach Marokko – die Einhaltung von EU- und deutschen Transportvorschriften thematisiert, die Frage der Genehmigungsausnahmen blieb jedoch ungeklärt.
Nach der neuen Auslegung trägt der Auftraggeber des Transports die volle Verantwortung für das Wohl der Tiere während der Beförderung. Dazu gehören die Auswahl des Transportunternehmens sowie die Festlegung der Transportbedingungen. Selbst wenn die Spediteure die Vorschriften einhalten, bleibt das organisierende Unternehmen rechtlich für das Wohlbefinden der Tiere auf der Reise verantwortlich.
Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an mangelhaften Transportbedingungen. Behörden hatten mehrfach Fälle dokumentiert, in denen Tiere aufgrund unzureichender Planung oder Aufsicht durch die Transportverantwortlichen litten.
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Mit dem Urteil entfällt die bisherige Ausnahme nach § 11 TierSchG, sodass nun alle Viehhändler eine offizielle Genehmigung vorweisen müssen. Unternehmen, die Tiertransporte arrangieren, werden künftig strenger auf die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen überprüft. Ziel der Entscheidung ist es, Rinder und andere Nutztiere während gewerblicher Transporte besser zu schützen.
2022 Case Sets Precedent for Stricter Animal Transport Rules
A 2022 court ruling in Schleswig-Holstein established key legal principles now central to Germany's 2026 transport reforms. The decision revoked a transporter's certification after repeated violations, including transporting sick cattle with respiratory issues. Key details:
- 'The animals were not fit for transport,' ruled judges, citing § 2a Tierschutzgesetz.
- Health checks revealed 'deep-set eyes' and 'pathological discharges' in livestock.
- The court affirmed that repeated violations justify permit revocation to protect animal welfare.
