Gericht kippt 20-MW-Grenze für Solarparks – was das für Bieter bedeutet
Luitgard Ritter
Gericht kippt 20-MW-Grenze für Solarparks – was das für Bieter bedeutet
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verändert die Vergabepraxis für Großprojekte von Freiflächen-Solarparks in Deutschland. Die Richter entschieden, dass mehrere Gebote für ein und denselben Standort nicht mehr allein deshalb abgelehnt werden dürfen, weil sie in der Summe die 20-Megawatt-Grenze überschreiten. Der Streit dreht sich um die Ausschreibungsregeln für bodengestützte Photovoltaik(PV)-Anlagen.
Nach den bisherigen deutschen Ausschreibungsvorgaben gilt für Freiflächen-Solarparks eine Obergrenze von 20 MW pro Standort. Bisher wurden Bieter disqualifiziert, wenn sie für einen Standort mehrere Angebote einreichten, deren kumulierte Leistung über 20 MW lag. Das Düsseldorfer Gericht erklärte diese Praxis nun für rechtswidrig und stellte klar: Die 20-MW-Beschränkung bezieht sich auf jedes einzelne Gebot – nicht auf den gesamten Standort.
Zudem betonte das Gericht, dass Bieter die ernsthafte Absicht nachweisen müssen, ihre Projekte auch umzusetzen. Wer nur scheinbar mitbietet, ohne tatsächliche Baupläne, riskiert den Verlust der hinterlegten Sicherheit, falls er den Zuschlag erhält, das Projekt aber nicht realisiert. Unterdessen plant Deutschland, die Grenze für Solarparks auf 50 MW anzuheben – allerdings hängt diese Änderung von der EU-Beihilfegenehmigung für das "Solarpaket I" ab.
Bisher gibt es keine Hinweise darauf, ob das Düsseldorfer Urteil Auswirkungen auf die Ausschreibungsverfahren für große PV-Projekte in anderen Bundesländern haben wird. Die EU-Kommission hat die geplante Ausweitung der Kapazitätsgrenzen für Solarenergie noch nicht genehmigt.
Die Entscheidung räumt eine zentrale Hürde für Projektentwickler aus, die an einem Standort mehrere Solarvorhaben beantragen. Bieter müssen nun sicherstellen, dass ihre Angebote umsetzbar sind, da sie die volle Verantwortung für die Realisierung tragen. Das Urteil könnte künftige Ausschreibungsrunden prägen, während Deutschland auf die EU-Freigabe für die weiteren Solarausbaupläne wartet.
