FDP will Kita-Gebühren reformieren – doch Verwaltung blockt Nachmittagsbetreuung
Ibrahim Karge
FDP will Kita-Gebühren reformieren – doch Verwaltung blockt Nachmittagsbetreuung
Die FDP hat gefordert, Betreuungsangebote im Anschluss an den Schulunterricht in den Gebührenkatalog aufzunehmen, um eine doppelte Belastung für Eltern zu vermeiden. Die Partei bestätigte zudem, dass die Kita-Gebühren für das laufende Betreuungsjahr unverändert bleiben.
Wie die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Nina Brattig, mitteilte, werde es in diesem Jahr keine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen geben. Allerdings schlägt die Partei eine überarbeitete Gebührenstruktur vor, die ab dem nächsten Jahr eine schrittweise Anhebung um 30 Prozent vorsieht, gefolgt von weiteren schrittweisen Erhöhungen in den Folgejahren.
Die Verwaltung lehnte es jedoch ab, die schulische Nachmittagsbetreuung in den Gebührenrahmen zu integrieren. Beamte argumentierten, dies stehe im Widerspruch zum Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalens, bekannt als KiBiz. Gleichzeitig stieß eine für den 1. Januar 2024 geplante Gebührenerhöhung in fraktionsübergreifenden Gesprächen auf Ablehnung von nahezu allen Seiten.
Ziel des FDP-Vorschlags ist eine faire Anpassung der Gebühren über einen längeren Zeitraum. Da die Haltung der Verwaltung und die Ablehnung der geplanten Erhöhung zum Jahresbeginn die Angelegenheit weiterhin ungelöst lassen, bleiben die Gebühren für Eltern bis zum Ende des aktuellen Betreuungsjahres unverändert.
