FDP in Solingen drängt auf Zahlkarten für Geflüchtete – doch wer zahlt?
Luitgard Ritter
FDP in Solingen drängt auf Zahlkarten für Geflüchtete – doch wer zahlt?
Die FDP-Fraktion in Solingen setzt sich für die Einführung eines Zahlkartensystems für Geflüchtete ein. Ihrer Ansicht nach überwiegen die Vorteile eines solchen Systems bei Weitem die möglichen Kosten für die Stadt. Der Vorstoß erfolgt, nachdem sich Bund und Länder darauf verständigt hatten, Bargeldzahlungen für Geflüchtete durch Karten zu ersetzen.
Ein bundesweiter Umstieg von Bargeld auf Zahlkarten für Geflüchtete war bereits zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Dennoch hat die Landesregierung bisher keine Zusage für die finanzielle Unterstützung einer einheitlichen Einführung des Systems gegeben. Die FDP-Fraktion zeigt sich verwundert über diese fehlende Kostenbeteiligung – insbesondere, da das Land andere kommunale Vorhaben fördert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich öffentlich für den Einsatz von Zahlkarten ausgesprochen, eine finanzielle Absicherung jedoch nicht zugesagt. Die FDP warnt, dass Kommunen wie Solingen die Kosten und die Umsetzung möglicherweise allein tragen müssten. Gleichzeitig betont die Fraktion, dass Zahlkarten die Abläufe für Nutzerinnen und Nutzer vereinfachen und im Vergleich zur Bargeldverwaltung den bürokratischen Aufwand deutlich verringern.
Um voranzukommen, will die FDP-Fraktion im nächsten Ausschuss für Soziales einen entsprechenden Antrag einbringen. Darin fordert sie die Landesregierung auf, klarzustellen, inwieweit sie bereit ist, sich an den Kosten des neuen Systems zu beteiligen.
Ziel des FDP-Antrags ist es, Landesmittel für das Zahlkartensystem in Solingen zu sichern. Bei einer Umsetzung könnte das System die Unterstützung für Geflüchtete effizienter gestalten und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die endgültige Entscheidung des Landes über eine Kostenbeteiligung wird zeigen, ob die Städte die Ausgaben eigenständig tragen müssen.
