CDU-Pläne zum Bürgergeld: Soll das Mobilitätsgeld durch das Deutschlandticket ersetzt werden?
Klemens Gorlitz
CDU-Pläne zum Bürgergeld: Soll das Mobilitätsgeld durch das Deutschlandticket ersetzt werden?
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit über einen Vorschlag der CDU entbrannt, die Mobilitätsleistungen für Empfänger des Bürgergelds zu ändern. Die Partei schlägt vor, das bisherige Mobilitätsgeld als Barleistung durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Gegen den Plan regt sich bereits Widerstand.
Bisher ist im Bürgergeld ein Mobilitätszuschuss als Teil des Regelbedarfs enthalten. CDU-Politiker wollen diese Zahlung nun streichen und stattdessen das Deutschlandticket anbieten.
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Kritik kommt prompt: Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt wirft der CDU vor, mit dem Vorhaben die persönliche Freiheit einzuschränken, da die Nutzer ihre Mobilitätsleistung dann nicht mehr frei verwenden könnten. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnt, die Umstellung würde die finanzielle Flexibilität der Betroffenen verringern.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband bemängelt, dass der Vorschlag ländliche Bewohner außer Acht lasse, die oft keinen ausreichenden Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln hätten. Zudem gebe es bereits ermäßigte Sozialtickets, so Rock. Engelmeier fügt hinzu, dass solche Änderungen die soziale Spaltung weiter vertiefen könnten.
SPD und Wohlfahrtsverbände stellen sich geschlossen gegen die CDU-Pläne. Sie argumentieren, dass damit Leistungen gekürzt würden, die ohnehin schon als unzureichend empfunden werden. Die Debatte zeigt die Spannungen auf, wie Mobilität für einkommensschwache Menschen am besten unterstützt werden kann.
