Bundesrat lockert Energieeffizienzgesetz: Mehr Zeit für Rechenzentren und Unternehmen
Ibrahim Karge
Bundesrat lockert Energieeffizienzgesetz: Mehr Zeit für Rechenzentren und Unternehmen
Der deutsche Bundesrat hat Änderungen am Energieeffizienzgesetz des Landes gebilligt. Die Lockerungen erleichtern die Vorschriften für Unternehmen, insbesondere für Betreiber von Rechenzentren, und verlängern wichtige Fristen. Die Entscheidung stößt bei Branchenvertretern und Umweltschützern auf geteilte Reaktionen.
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Nach dem überarbeiteten Gesetz haben Rechenzentrumsbetreiber nun vier statt zwei Jahre Zeit, um Effizienzziele zu erreichen. Die Frist für den Ausgleich ihres Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien wurde auf 2030 verschoben. Zudem entfällt die Pflicht zur Nutzung von Abwärme, sofern kein lokales Fernwärmenetz vorhanden ist.
Die Verpflichtung zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen gilt künftig nur noch für Unternehmen mit einem jährlichen Verbrauch von mindestens 23,6 Gigawattstunden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begründete die Änderungen mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), bezeichnete die Reformen als „deutliche Entlastung“ für die Wirtschaft. Kilian Vieth-Ditlmann von AlgorithmWatch kritisierte sie hingegen als „Kapitulation vor den Tech-Giganten“, die Umwelt und Wirtschaft schaden werde. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft warf der Regierung vor, Klimaziele und wirtschaftliche Interessen nicht ausreichend in Einklang gebracht zu haben.
Das aktualisierte Energieeffizienzgesetz verringert den Druck auf Rechenzentrumsbetreiber und Großunternehmen. Es verschiebt mehrere zentrale Anforderungen und streicht andere vollständig. Die Reformen haben eine Debatte über ihre Auswirkungen auf Klimaziele und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgelöst.
