Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Länder und Kommunen bis 2029
Tassilo Heß
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Länder und Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die finanzielle Belastung von klammen Bundesländern und Kommunen verringern soll. Das sogenannte Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) zielt darauf ab, die Altschuldenlast notleidender Gebietskörperschaften zu reduzieren. Bundesfinanzminister Markus Hardt verteidigte das Paket als ein "starkes Signal für unsere Kommunen" und wies Kritik aus einigen Rathäusern als unkonstruktiv zurück.
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Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer zwischen 2026 und 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Regierung signalisierte zudem, dass die Unterstützung über 2029 hinaus verlängert werden könnte – sofern die Haushaltslage es zulässt. Die endgültige Entscheidung hierüber obliegt jedoch künftigen Parlamenten.
Hardt betonte, die Bundesregierung übernehme mit diesem Gesetzentwurf Verantwortung – im Gegensatz zu früheren Regierungen. Er warnte davor, die Entlastungsbemühungen zu untergraben, und argumentierte, dass negative Reaktionen nur jenen in die Hände spiele, die gegen die Hilfe für verschuldete Kommunen seien.
Der Minister unterstrich zudem die Notwendigkeit, neue finanzielle Belastungen für die Gebietskörperschaften zu vermeiden. Zusätzliche Kosten, so seine Warnung, könnten Städte und Gemeinden, die sich gerade erst erholen, erneut in die Schuldenfalle treiben.
Das Entlastungspaket geht nun mit Rückendeckung des Kabinetts in die nächste Phase. Bei Umsetzung wird es in den kommenden vier Jahren jährliche Mittel bereitstellen, um die Altschulden zu mindern. Ob es darüber hinaus weitere Unterstützung gibt, hängt von der finanziellen Lage der Regierung und der Zustimmung des Parlaments ab.
