Asylkompromiss von Bund und Ländern: Neue Regeln, aber kaum Entlastung für Kommunen
Ibrahim Karge
Asylkompromiss von Bund und Ländern: Neue Regeln, aber kaum Entlastung für Kommunen
Bund und Länder haben nach einem jüngsten Gipfel eine Einigung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erzielt. Das Paket umfasst neue Maßnahmen wie Prüfaufträge, die Einsetzung einer Kommission und Ziele zur Beschleunigung von Asylverfahren. Die Kommunen sehen sich jedoch weiterhin mit steigenden Kosten konfrontiert und fordern finanzielle Entlastung in diesem Bereich.
Laut der neuen Vereinbarung erhalten Geflüchtete künftig erst nach 36 Monaten – statt wie bisher nach 18 Monaten – Leistungen auf Bürgergeldniveau. Die Bundesregierung hat zudem zugesagt, bis zum 15. Dezember einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen.
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Die Beschlüsse folgen dem Druck der Kommunen, die die Belastung durch explodierende Flüchtlingskosten betonen – diese werden pro Person auf etwa 20.000 Euro geschätzt. Als Reaktion darauf stellte die Regierung 3 Milliarden Euro für Flüchtlingsausgaben bereit. Dennoch werden die auf dem Gipfel vereinbarten Maßnahmen die finanzielle Last der Kommunen voraussichtlich kaum verringern oder die irreguläre Migration spürbar eindämmen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte in den Verhandlungen 26 konkrete asylpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, von denen jedoch die meisten keine Berücksichtigung fanden. Kritiker wie Jürgen Hardt (CDU), der die Städte Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und Wuppertal-Ronsdorf vertritt, monieren, der Gipfel habe weitgehend bestehende Politiken wiederholt, ohne einen echten Kurswechsel einzuleiten.
Die Vereinbarung sieht Anpassungen bei den Leistungsfristen und gesetzgeberischen Fristen vor. Zudem werden Mittel für Flüchtlingskosten bereitgestellt, doch die zentralen finanziellen Herausforderungen der Kommunen bleiben ungelöst. Das Ergebnis zeigt nur begrenzte Fortschritte bei der Reform der Asylpolitik.
