250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und Deepfakes
Tassilo Heß
250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und Deepfakes
Ein Bündnis aus 250 prominenten deutschen Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt im Land vorgestellt. Die Gruppe, zu der Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente gehören, fordert weitreichende Rechtsreformen – darunter strengere Regeln für Deepfakes und eine neue Definition von Femizid. Ihre Vorschläge decken sich mit laufenden Regierungsinitiativen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und sexualisierter Übergriffe.
Unterdessen hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Gesetzentwürfe vorgelegt, die sich gegen Deepfake-Straftaten richten. Zwei geplante Paragrafen sehen vor, die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen – mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldbußen.
Der Plan des Bündnisses zielt auf grundlegende Änderungen des deutschen Rechtsrahmens ab. Eine zentrale Forderung ist die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand. Zudem setzt sich die Gruppe für ein "Ja-heißt-Ja"-Modell in der Sexualstrafrechtspflege ein, das auf ausdrückliche Zustimmung basiert.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf digitaler Gewalt. Das Bündnis fordert ein Verbot von "Nackt"-Apps, die mithilfe von KI Personen auf Fotos ohne deren Einwilligung entkleiden. Zudem wird ein digitales Schutzgesetz angestrebt, das Plattformen zwingen würde, schädliche Inhalte zügig zu löschen und bei der Identifizierung der Verantwortlichen zu helfen.
Die separate Regierungsvorlage, die im Juli 2024 von Bayern initiiert wurde, sieht vor, sexualisierte Deepfakes unter Paragraf 184k als Straftat einzustufen – einschließlich von Fällen mit Minderjährigen. Ein weiter gefasster Paragraf 201b würde Deepfakes bestrafen, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Der Bundesrat billigte den Entwurf im Juli 2025, doch unter der vorherigen Regierung kam das Vorhaben nicht voran. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er das Gesetz verabschiedet.
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Zu den bekannten Unterstützerinnen des Bündnisses zählen SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Auch TV-Moderatorin Carolin Kebekus, Schauspielerin Veronica Ferres und Musikerin Nina Chuba beteiligen sich an der Kampagne.
Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde dies einen bedeutenden Wandel in der Art und Weise bedeuten, wie Deutschland mit Gewalt gegen Frauen und digitaler Misshandlung umgeht. Die geplanten Deepfake-Gesetze könnten härtere Strafen vorsehen, während der Plan des Bündnisses den rechtlichen Schutz für Betroffene neu definieren würde. Beide Initiativen warten nun auf weitere legislative Schritte.
