Warken treibt umstrittene Gesundheitsreform trotz wachsender Kritik voran
Tassilo Heß
Warken treibt umstrittene Gesundheitsreform trotz wachsender Kritik voran
Eine neue Gesundheitsreform nimmt Gestalt an, während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Gesetzentwurf vorantreibt. Der 160 Seiten umfassende Vorschlag hat bereits eine Debatte ausgelöst, wobei Schlüsselvertreter anderer Parteien bereits Änderungen fordern. Die Verhandlungen intensivieren sich vor einer geplanten Kabinettentscheidung in dieser Woche.
Die Reform bleibt ein Arbeitspapier, in das noch kurzfristige Überarbeitungen einfließen könnten, bevor die Kabinettssitzung stattfindet. Der Entwurf soll am Mittwoch vorgestellt werden, hat jedoch die parlamentarische Phase noch nicht erreicht.
Kritik an den geplanten Kürzungen wird immer lauter und stößt bei verschiedenen Gruppen auf Widerstand. SPD-Generalsekretär Klaus Walter hat höhere finanzielle Beiträge von Pharmaunternehmen gefordert, um die Änderungen auszugleichen. Gleichzeitig bestand Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf zusätzliche Mittel für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
Auch die Grünen bereiten ihre Stellungnahme vor. Ihre Bundestagsfraktion wird am Dienstag einen Gegenentwurf finalisieren, was die laufenden Diskussionen weiter verkompliziert.
Die Regierung feilt unterdessen weiter an der Reform – unter Druck von Oppositionsparteien und internen Debatten. Wird der Entwurf vom Kabinett gebilligt, folgt die parlamentarische Prüfung. Das Ergebnis wird maßgeblich bestimmen, wie die Finanzierung und die Leistungen im Gesundheitswesen in den kommenden Jahren ausgestaltet werden.
