ver.di-Chefin begrüßt NRW-Pläne zur Entlastung der kommunalen Altschulden – aber mit klaren Forderungen
Ibrahim Karge
ver.di-Chefin begrüßt NRW-Pläne zur Entlastung der kommunalen Altschulden – aber mit klaren Forderungen
Gabriele Schmidt, Landesvorsitzende von ver.di, hat die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Bewältigung der kommunalen Altschulden begrüßt. Sie bezeichnete den vorgeschlagenen Fahrplan als „solide Grundlage“ für die Lösung des Problems.
Schmidt betonte die Bedeutung finanziell stabiler Kommunen für die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Sie verwies darauf, dass deren Handlungsfähigkeit direkte Auswirkungen auf alltägliche Dienstleistungen wie Kitas, Schulen, Straßen und Schwimmbäder habe.
Gleichzeitig forderte sie eine detaillierte Prüfung des Vorschlags der Landesregierung. Eine nachhaltige Lösung sei notwendig, um die volle Funktionsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen, so Schmidt. Zugleich machte sie deutlich, dass eine Entschuldung nicht auf Kosten des kommunalen Finanzausgleichs gehen dürfe.
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Die Gewerkschaftschefin warnte vor Scheinlösungen bei der Schuldenbewältigung. Sowohl das Land als auch der Bund müssten an einem Strang ziehen, um die erforderlichen Mittel für die Kommunen bereitzustellen, erklärte sie.
Schmidts Position unterstreicht die Notwendigkeit einer fairen und dauerhaften Regelung. Der Fahrplan des Landes biete einen ersten Ansatz, doch seien weitere Prüfungen und gemeinsame Finanzhilfen unverzichtbar. Die Kommunen müssten wieder auf eine stabile Basis gestellt werden, um lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen aufrechterhalten zu können.
