Streit um deutsche Binnengrenzkontrollen: EU fordert Abschaffung, Politiker widersetzen sich
Tassilo Heß
Streit um deutsche Binnengrenzkontrollen: EU fordert Abschaffung, Politiker widersetzen sich
In Deutschland ist eine Debatte über die inneren Grenzkontrollen entbrannt. Die EU-Kommission fordert deren Abschaffung, doch mehrere deutsche Politiker verteidigen die Maßnahmen. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Migration, Kriminalität und infrastrukturelle Bedenken.
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat kürzlich ein Ende der Binnengrenzkontrollen gefordert. Als Begründung verwies er auf den Rückgang der Asylanträge. Stattdessen sollten im Rahmen des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt werden.
Der CDU-Politiker Gregor Golland lehnte die Forderung ab. Er argumentierte, die Kontrollen hätten die Zahl der Geflüchteten verringert und zu mehr Beschlagnahmungen von Waffen und Drogen geführt. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul spricht sich gegen eine Abschaffung aus: Die Kontrollen halfen, Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
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Die Grünen-Politikerin Julia Höller kritisierte die Haltung der EU als peinlich. Zudem wies sie auf die Verkehrsverzögerungen hin, die auf jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastrukturplanung zurückzuführen seien.
Der Streit bleibt vorerst ungelöst. Trotz des Drucks aus Brüssel hält Deutschland an den Binnengrenzkontrollen fest. Politiker beider Seiten berufen sich auf unterschiedliche Prioritäten – von Sicherheit bis hin zu Infrastruktur –, um ihre Positionen zu untermauern.
