Straßenbaubeiträge fallen ab 2024 – Landtag schafft umstrittene Abgaben ab
Ibrahim Karge
Straßenbaubeiträge fallen ab 2024 – Landtag schafft umstrittene Abgaben ab
Der Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Straßenbaubeiträge abschafft. Der von CDU und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf hebt die Verpflichtung der Anwohner auf, sich an den Kosten für solche Bauvorhaben zu beteiligen. Zudem wird ab dem 1. Januar 2024 ein generelles Verbot dieser Abgaben eingeführt.
Seit Anfang 2018 mussten Bürger keine Beiträge mehr für damals beschlossene Straßenbaumaßnahmen zahlen. Der Freistaat hatte ihren Anteil in dieser Zeit über eine Förderrichtlinie übernommen. Das neue Gesetz macht diese Regelung nun dauerhaft und verbietet die Erhebung solcher Gebühren ausdrücklich.
Sämtliche entfallenen Einnahmen, die Kommunen künftig nicht mehr erheben können, werden ausgeglichen. Dadurch erleiden die Gemeinden keine finanziellen Einbußen durch die Neuregelung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug betonte, das Gesetz entlaste die Bürger von der Sorge vor hohen künftigen Baukosten für ihre Grundstücke.
Das Gesetz verringert zudem den bürokratischen Aufwand. Künftig entfallen Verordnungen, Bescheide und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Beiträgen. Haug bezeichnete den Schritt als Teil einer umfassenden Initiative zur Entflechtung von Bürokratie.
Von der Neuregelung profitieren sowohl Bürger als auch Kommunen. Anwohner müssen keine unerwarteten Baukostenabgaben mehr fürchten, während die Gemeinden vollständigen Ausgleich für entgangene Einnahmen erhalten und gleichzeitig Zeit sowie Ressourcen in der Verwaltung sparen.
