Steinbrücks umstrittene Strategie: Wie die AfD eingebunden werden könnte
Luitgard Ritter
Steinbrücks umstrittene Strategie: Wie die AfD eingebunden werden könnte
Peer Steinbrück, der ehemalige deutsche Finanzminister, hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeschlagen. Er argumentiert, dass pauschale Verbote oder die Kriminalisierung ihrer Anhänger kontraproduktiv wären. Stattdessen plädiert er für einen differenzierteren Ansatz, um die Partei einzubinden oder zu verändern.
Steinbrück lehnt ein Verbot der AfD ab und warnt, dass ein solcher Schritt deren Wähler weiter an den Rand drängen und sie noch stärker in extreme Positionen treiben könnte. Auch die Kriminalisierung von AfD-Anhängern lehnt er ab und betont, wie wichtig es sei, diese nicht zu verprellen. Stattdessen setzt er sich dafür ein, Wege zur Entradikalisierung der Partei zu erkunden und sie in Richtung eines konservativ-bürgerlichen Kurses zu lenken.
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Er bezog sich dabei auf das Konzept des Historikers Andreas Rödder von einer „konditionierten Auseinandersetzung“. Demzufolge könnte die AfD politisch eingebunden oder umgestaltet werden, sofern sie sich an klar definierte rote Linien hält und sich von rechtsextremen Positionen distanziert. Steinbrück schlug vor, solche Grenzen in verschiedenen Politikbereichen zu ziehen, um die Bereitschaft der Partei zur Veränderung zu prüfen.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine Zusammenarbeit oder Duldung der AfD so lange unmöglich bleibe, bis sie sich verbindlich zu diesen Grenzen bekenne. Zudem sprach er sich dafür aus, einzelnen Mitgliedern wie Björn Höcke die Wählbarkeit für öffentliche Ämter zu entziehen. Die seit Langem bestehende „Brandmauer“ gegen die AfD müsse vorerst aufrechterhalten werden, so Steinbrück.
Sein Ansatz zielt auf eine bedingte Auseinandersetzung statt auf Ausgrenzung ab. Das Ziel der Strategie ist es, die Bereitschaft der AfD zur Mäßigung ihrer Positionen zu testen, ohne dabei die strengen Grenzen aufzuweichen. Solange die Partei keine verbindlichen Zusagen macht, schließt Steinbrück jede Form der Kooperation mit ihr aus.
