Stadt verschärft Haushaltskontrollen wegen 123-Millionen-Defizits und unerwarteter Mehrausgaben
Tassilo Heß
Stadt verschärft Haushaltskontrollen wegen 123-Millionen-Defizits und unerwarteter Mehrausgaben
Die Stadtverwaltung hat verschärfte Haushaltskontrollen angekündigt, um die wachsende Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Angesichts eines Defizits von mittlerweile über 123 Millionen Euro setzen die Verantwortlichen nun neue Ausgabenregeln durch, um weitere Haushaltsüberschreitungen zu verhindern. Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund, dass mehrere Fachbereiche unerwartete Millionenausgaben melden, die die finanzielle Belastung der Stadt weiter verschärfen.
Wie das Presse- und Kommunikationsamt der Stadt in einer Mitteilung bestätigte, müssen künftig alle Ausgaben über 5.000 Euro vorab genehmigt werden. Diese Vorgehensweise stützt sich auf Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens, der der Verwaltung die rechtliche Grundlage für strengere Kontrollen bietet.
Die finanziellen Probleme haben mehrere Ursachen. Allein der Bereich "Jugend, Bildung und Kultur" hat unerwartete Kosten von über 75 Millionen Euro angehäuft. Gleichzeitig verzeichnet der Fachbereich "Soziales, Arbeit und Gesundheit" zusätzliche 15 Millionen Euro an Mehrausgaben. Auch die stark gestiegenen Personalkosten, die um rund 38 Millionen Euro zugelegt haben, vertiefen das Defizit.
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Um die Ausgaben weiter zu senken, wurde zudem ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen bis zum 30. April 2025 verhängt. Die Verwaltung hofft, mit diesen Schritten die Anwendung von Paragraf 76 der Gemeindeordnung zu vermeiden, der einen zwingenden Haushaltskonsolidierungsplan erfordern würde.
Die finanzielle Lage der Stadt bleibt prekär, da höhere Ausgaben und verbindliche Verpflichtungen die Haushaltslücke weiter treiben. Durch strengere Genehmigungsverfahren und den Einstellungsstopp wollen die Verantwortlichen die Haushalte stabilisieren und eine weitere Verschlechterung abwenden. Ob diese Maßnahmen ausreichen oder in den kommenden Monaten noch drastischere Schritte nötig werden, wird sich zeigen.
