SPD Solingen fordert Kurswechsel: Millionenlücken und klare Forderungen an das Land
Luitgard Ritter
SPD Solingen fordert Kurswechsel: Millionenlücken und klare Forderungen an das Land
Die SPD-Fraktion in Solingen hat ihre Haushaltsrioritäten für das kommende Jahr dargelegt. Sie fordert einen finanziellen Kurswechsel von der Landesregierung, um die anhaltenden Finanzierungslücken zu schließen. Die Vorsitzende Iris Preuß-Buchholz kritisierte die NRW-Landesregierung dafür, die Stadt jährlich mit einem zweistelligen Millionenfehlbetrag zurückzulassen.
Bürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Daniel Wieneke präsentierten einen Haushaltsplan, der trotz anhaltender Krisen als schlüssig und zukunftsorientiert beschrieben wird. Die SPD-Fraktion besteht jedoch auf klare Forderungen an das Land, um die finanziellen Schwierigkeiten zu bewältigen.
Um Kosten zu sparen, schlägt die SPD Digitalisierung und die Reduzierung von Flächenbedarf vor – damit sollen Einsparungen in Höhe von etwa 13 Millionen Euro erzielt werden. Kategorisch lehnt die Fraktion es ab, Haushaltslücken durch Kürzungen im Kultur-, Sport- oder Freizeitbereich zu schließen, da diese Bereiche bereits unter unzureichender Landesförderung leiden.
Ziel der Fraktion ist es, Solingen lebenswerter und zukunftsfähiger zu gestalten – ohne radikale Kürzungen. Geplant sind unter anderem die beschleunigte barrierefreie Umrüstung von Bushaltestellen sowie die Bereitstellung von 15.000 Euro für Schwimmkurse für Kinder. Weitere 25.000 Euro sind für kulturelle Projekte vorgesehen, um die Antragstellung für Fördermittel zu stärken, wobei der Fokus auf einer besseren Verwaltung von Fördergeldern liegt.
Trotz der angespannten Haushaltslage wird Solingen weiterhin in Kitas, Schulen, Feuerwehrwachen und Infrastruktur investieren. Preuß-Buchholz betonte, dass der Haushalt die begrenzten Spielräume der Stadt bestmöglich nutzt.
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Die SPD-Fraktion strebt einen Ausgleich zwischen Sparmaßnahmen und gezielten Investitionen an. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Finanzierung essenzieller Dienstleistungen zu sichern und gleichzeitig mehr Landesunterstützung einzufordern. Der Haushalt spiegelt die Bemühungen wider, die städtische Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern, ohne wichtige Gemeinschaftsprojekte zu opfern.
