SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Ibrahim Karge
SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Die nordrhein-westfälische SPD treibt eine parlamentarische Untersuchungskommission voran, um Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach zu prüfen. Auslöser sind Berichte über Mobbing, angeschrieenes Personal und ein giftiges Arbeitsklima in ihrem Ministerium.
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Die Affäre gewann an Fahrt, nachdem Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, Scharrenbach vorwarf, ihn öffentlich bloßgestellt und sein Scheitern gewollt zu haben. Die Ministerin räumte zwar ein, im „täglichen Trott“ zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht, Schaden zuzufügen, zurück.
Da die SPD im Landtag 56 von 195 Sitzen hält, verfügt sie über die nötige Mehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Im Visier stehen auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski, deren mögliche Verstrickung die Sozialdemokraten aufklären wollen. Die regierenden Parteien CDU und Grüne werfen der SPD hingegen vor, mit dem Vorstoß nur Wahlkampf zu betreiben – elf Monate vor der Landtagswahl.
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. Doch die Zeit drängt: Untersuchungsausschüsse enden mit der Legislaturperiode.
Ob das Vorhaben gelingt, hängt von der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und dem verbleibenden Zeitfenster ab. Bei Zustimmung soll der Ausschuss die Vorwürfe sowie eine mögliche Mitverantwortung hochrangiger Beamter prüfen. Mit aktuell 18 Prozent in den Umfragen untermauert die SPD ihren Druck auf mehr Transparenz.
