Solingen fordert Modellrechnungen zur fairen Umsetzung der Grundsteuerreform
Tassilo Heß
Solingen fordert Modellrechnungen zur fairen Umsetzung der Grundsteuerreform
Der Stadtrat von Solingen hat eine klare Position zur bevorstehenden Grundsteuerreform bezogen. Er fordert landesweite Modellrechnungen, um zu bewerten, wie sich die Änderungen auf verschiedene Immobilienarten auswirken werden. Ein Schreiben mit dieser Bitte wurde bereits von Bürgermeister Tim-O. Kurzbach an Ministerpräsident Hendrik Wüst übermittelt.
Mit dieser Entscheidung will der Rat die finanziellen Folgen der Reform vor deren Umsetzung klären. Die Verantwortlichen erwarten, dass die Berechnungen deutliche Verschiebungen der Steuerlast zwischen Wohn-, Gewerbe- und anderen Immobilienkategorien aufzeigen.
Als Reaktion auf diese Bedenken setzt sich Solingen für eine gesetzliche Neuregelung ein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen Anpassungen der Bemessungsgrundlagen vor, um ungerechtfertigte finanzielle Belastungsverschiebungen zwischen Eigentümern zu verhindern. Zudem plant die Stadt, die Reform so umzusetzen, dass die Gesamteinnahmen für den Haushalt 2025 neutral bleiben.
Der Antrag auf Modellrechnungen wurde offiziell an die Landesregierung herangetragen. Sollten die Daten ungleiche Belastungen bestätigen, könnten Anpassungen der Bemessungsgrundlagen folgen. Solingens Ziel bleibt eine ausgewogene Reform, die unverhältnismäßige Kosten für einzelne Eigentümergruppen vermeidet.
