Solingen erweitert Stadtrat auf 84 Sitze – und reformiert Finanzierung radikal
Klemens Gorlitz
Solingen erweitert Stadtrat auf 84 Sitze – und reformiert Finanzierung radikal
Solingens Stadtrat wird im November auf 84 Sitze erweitert – der größte in seiner Geschichte. Gleichzeitig sollen umfangreiche Änderungen bei Finanzierung und Struktur die steigenden Kosten bewältigen helfen.
Die letzte Sitzung des aktuellen Rates findet am 9. Oktober 2023 um 17:00 Uhr im Großen Konzertsaal des Theater- und Konzerthauses an der Konrad-Adenauer-Straße statt. Im Anschluss beginnt die Arbeit des neu erweiterten Gremiums.
Um die höheren Ausgaben auszugleichen, wird eine der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterstellen abgeschafft, was jährlich rund 8.500 Euro einspart. Zudem wird diskutiert, die Ausschussgrößen von 17 auf 15 Mitglieder zu verringern, um die Sitzungsgelder zu senken.
Auch die Finanzierung der Fraktionen wird reformiert: Das Gesamtbudget steigt von 850.000 Euro auf etwa 1,3 Millionen Euro. Diese Erhöhung berücksichtigt erstmals alle 84 Ratsmitglieder – nicht nur die regulären Sitze – bei der Mittelvergabe. Ein gestaffeltes System sieht vor, dass kleinere Fraktionen bis zu 90.000 Euro erhalten, größere bis zu 135.000 Euro.
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Neu sind zudem die Regeln für geheime Abstimmungen: Ein entsprechender Antrag benötigt künftig die Unterstützung von mindestens einem Fünftel des Rates – also 17 Mitglieder – bevor er zur Abstimmung kommt.
Die Erweiterung des Stadtrats bringt zwar höhere Kosten für die politische Arbeit mit sich, doch durch Maßnahmen wie den Wegfall einer Bürgermeisterstelle und die Umstrukturierung der Ausschüsse soll der Haushalt im Gleichgewicht bleiben. Die Änderungen treten mit der konstituierenden Sitzung des neuen Rates im November in Kraft.
