Solingen droht Grundsteuer-Chaos: SPD wirft NRW-Regierung "Kindergarten-Katastrophe" vor
Ibrahim Karge
Solingen droht Grundsteuer-Chaos: SPD wirft NRW-Regierung "Kindergarten-Katastrophe" vor
Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in Solingen, kritisiert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf für ihre Untätigkeit bei der Grundsteuerreform. Sie spricht von einer „Kindergarten-Katastrophe“ und warnt vor einer drohenden finanziellen Tragödie für die Stadt und ihre Bürger:innen.
Anders als andere Bundesländer hat die NRW-Regierung bisher keine landesweite Regelung für die neue Grundsteuer eingeführt. Diese Untätigkeit zwingt Städte wie Solingen dazu, eigene Bemessungsgrundlagen für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen.
Die Folgen sind dramatisch: Der Arbeitsaufwand und die Kosten für die Kommunen explodieren. Während die Grundsteuer für Gewerbeimmobilien halbiert wird, verdoppelt sie sich für viele Wohnungsmieter:innen. Preuß-Buchholz betont, die Landesregierung kenne die Probleme seit zwei Jahren – doch statt zu handeln, habe sie die Verantwortung und die Kosten einfach auf die Kommunen abgewälzt.
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Die Situation sei ein „absehbares Chaos“, so die Politikerin. Ohne Kurskorrektur drohen Haus- und Wohnungseigentümer:innen in Solingen und ganz NRW drastische Steuererhöhungen.
Die Reform überlässt den Städten die Bewältigung der Umstellung im Alleingang – mit gravierenden Folgen: Während die Abgaben für Gewerbe sinken, steigen die Lasten für Wohnimmobilien massiv. Lokale Verantwortliche warnen, dass ohne landespolitisches Eingreifen die finanzielle Belastung für Bürger:innen und Kommunen weiter wachsen wird.
