"Sichere Sprechstunde": Wie Politiker sich vor wachsender Gewalt schützen sollen
Ibrahim Karge
"Sichere Sprechstunde": Wie Politiker sich vor wachsender Gewalt schützen sollen
Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul haben kürzlich die „Sichere Sprechstunde“ im Parlamentsgebäude besucht. Ziel des Besuchs war es, sicherzustellen, dass gewählte Abgeordnete ihre Aufgaben ohne Angst vor Gewalt ausüben können. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Politikerinnen und Politiker im gesamten Land.
Die Beratungsveranstaltung fand in Kooperation mit der Sicherheitsabteilung des Landtags statt. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen teil, hörten Fachvorträge und diskutierten über Sicherheitsmaßnahmen. Die Vernetzungsplattform #SicherImAmt leitete die Informationsveranstaltung, die sich an Abgeordnete, Parteimitarbeiter und Parlamentsbedienstete vor der Bundestagswahl richtete.
André Niewöhner, Vertreter des #SicherImAmt-Netzwerks, betonte die Notwendigkeit eines höheren Bewusstseins und besserer Vorbereitung. Er verwies auf die steigende Zahl gewalttätiger Vorfälle gegen Amtsträger. Experten rieten Politikerinnen und Politikern, frühzeitig Kontakt zu Sicherheitsbehörden aufzunehmen, um Risiken wirksam zu minimieren.
Zu den zentralen Empfehlungen gehörte die systematische Dokumentation und Meldung von Hassbotschaften. Zudem wurde geraten, Termine nicht allein wahrzunehmen und eng mit den eigenen Teams abzustimmen. Jede Drohung – unabhängig von ihrer scheinbaren Schwere – solle ernst genommen werden, um eine Eskalation zu verhindern.
Die „Sichere Sprechstunde“ wird seit 2023 regelmäßig angeboten. Sie findet parallel zu Plenarsitzungen statt und bietet Abgeordneten einen Rahmen, um persönliche Sicherheitsbedenken sowie allgemeine Fragen zum Schutz am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst zu besprechen.
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Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen konkrete Maßnahmen, mit denen sich Politikerinnen und Politiker vor Feindseligkeit und Bedrohungen schützen können. Durch die Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten und eine gestärkte Wachsamkeit soll die Initiative ein sicheres Arbeitsumfeld schaffen. Die Abgeordneten verfügen nun über klarere Handlungsanweisungen, wie sie mit Risiken im Vorfeld der Wahl umgehen können.
