Sanierungsstau an Rheinbrücken: Wirtschaft fordert radikale Beschleunigung der Bauprojekte
Luitgard Ritter
Sanierungsstau an Rheinbrücken: Wirtschaft fordert radikale Beschleunigung der Bauprojekte
Viele der 23 Straßenbrücken über den Rhein zwischen Emmerich und Bonn sind dringend sanierungsbedürftig. Die Verzögerungen bei den Instandsetzungsarbeiten haben scharfe Kritik von Wirtschaftsvertretern und Juristen ausgelöst. Immer lauter werden nun Forderungen nach schnelleren Planungs- und Bauverfahren, um die aktuellen Zeitpläne um Jahre zu verkürzen.
Alleine die Kardinal-Frings-Brücke verursacht jährlich wirtschaftliche Verluste in Höhe von rund 45 Millionen Euro. Mit 3.500 voll beladenen Lkw, die sie täglich überqueren – viele davon auf dem Weg zu den Häfen in Neuss und Düsseldorf –, stellt ihre begrenzte Kapazität ein erhebliches Nadelöhr dar. Doch ihr Ersatzneubau ist erst für 2035 vorgesehen, wobei allein sechs bis acht Jahre für Planung und Vergabeverfahren eingeplant sind.
Die Rechtswissenschaftler Dr. Elmar Loer und Dr. Alexander Beutling argumentieren, dass die Planungsphasen auf nur ein Jahr reduziert werden könnten. Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, setzt sich für verbindliche Gesetze bis Ende 2025 ein, um die Planungszeiten zu halbieren. Er besteht darauf, dass Ersatzprojekte höchste Priorität erhalten und Genehmigungen innerhalb eines Jahres erteilt werden müssen.
Sascha Odermatt, Geschäftsführer des NDH, schlägt vor, auf ein Gesamtvergabemodell für komplexe Infrastrukturvorhaben umzusteigen. Dies würde den Prozess für zeitkritische Arbeiten beschleunigen. Ein weiterer Vorschlag sieht die Einrichtung eines eigenen Infrastruktur-Senats am Oberverwaltungsgericht Münster vor. Dieser sollte Berufungen innerhalb eines Jahres bearbeiten, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, kritisiert das schleppende Tempo der Fortschritte. Er warnt, dass weitere Verzögerungen die wirtschaftlichen Folgen für die Region nur verschärfen würden.
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Der Druck für schnellere Brückensanierungen konzentriert sich nun auf rechtliche und verfahrensbezogene Änderungen. Falls bis 2025 neue Gesetze verabschiedet werden, könnten sich die Planungszeiten halbieren – und Ersatzbauten wie die Kardinal-Frings-Brücke möglicherweise Jahre früher fertiggestellt werden. Wirtschaftsverbände und Infrastrukturverantwortliche sind sich einig: Die Beschleunigung dieser Projekte ist entscheidend, um die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen.
