Rheda-Wiedenbrücks teure Doppelsampel: Warum Steuerzahler jetzt protestieren
Ibrahim Karge
Rheda-Wiedenbrücks teure Doppelsampel: Warum Steuerzahler jetzt protestieren
Fahrradweg-Projekt in Rheda-Wiedenbrück: Vorwürfe der Geldverschwendung durch ungewöhnliche Ampelanlage
Ein Fahrradweg-Projekt in Rheda-Wiedenbrück steht in der Kritik, weil es nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) öffentliche Gelder verschwendet hat. Die Stadt ließ an der Pixeler Straße ein ungewöhnliches Doppelsystem aus Ampeln installieren – mit Kosten von zehntausenden Euro für die Steuerzahler. Der BdSt hat den Fall nun in seinem jährlichen „Schwarzbuch“ über Verschwendung in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.
Die Planungen für den Radweg begannen 2016, als die Stadt Fördermittel für den Bau entlang einer alten Bahntrasse beantragte. Die Bewilligung war an eine Bedingung geknüpft: eine sichere Querung an der Pixeler Straße. Sieben verschiedene Behörden bewerteten die Risiken – doch ihre Einschätzungen widersprachen einander.
Die Stadt schlug zunächst eine Schranke und eine Querungshilfe im Abstand von 20 Metern vor, doch die Bezirksregierung lehnte dies ab. Beamte drängten stattdessen auf eine verlängerte Querungshilfe in Höhe des Radwegs, was wiederum die Straßenbauverwaltung des Landes ablehnte. Schließlich räumte die Stadt ein, dass die Bezirksregierung auf die Ampellösung bestanden habe, um die Förderung für den Weg zu sichern.
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Statt der üblichen vier Meter Abstand wurden vier Ampeln über eine Strecke von 20 Metern verteilt. Die ungewöhnliche Anordnung verwirrte sowohl Autofahrer als auch Radfahrer. Die Gesamtkosten für die Stadt und die Steuerzahler beliefen sich auf 47.000 bis 51.000 Euro, hinzu kommen jährliche Wartungskosten von 1.000 bis 1.500 Euro.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den übertriebenen Aufwand und die Missachtung der langfristigen Folgekosten. Die Lösung sei unnötig kompliziert und eine Verschwendung öffentlicher Mittel, so der Vorwurf.
Die Doppelsampel an der Pixeler Straße zählt nun zu 14 Beispielen für Verschwendung in der Region. Die hohen Baukosten und laufenden Ausgaben haben bei Steuerzahler-Vertretern für Unmut gesorgt. Die Entscheidungen der Stadt wurden maßgeblich von den Förderauflagen geprägt – mit einem Ergebnis, das viele als ineffizient bewerten.
