NRW treibt Deutschlands Modernisierungsagenda gegen Bürokratie voran
Klemens Gorlitz
NRW treibt Deutschlands Modernisierungsagenda gegen Bürokratie voran
Nordrhein-Westfalen spielt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Bundesmodernisierungsagenda Deutschlands. Der Plan umfasst 200 Maßnahmen, um die staatliche Verwaltung zu verschlanken und Bürokratie abzubauen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnet ihn als einen „wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren Staat“.
Die Landesregierung unter Wüst will Nordrhein-Westfalen „schneller und unkomplizierter“ machen. Im Mittelpunkt der Agenda stehen die Entlastung von Unternehmen, Bürgern und Kommunen von überflüssiger Bürokratie sowie mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Gemeinden.
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Wüst ist überzeugt, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen sehen, dass Politiker handeln. Er betont, der Staat müsse seinen Bürgern mehr vertrauen, um im Gegenzug ihr Vertrauen zu gewinnen. Der Ministerpräsident bezeichnete die Agenda als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“.
Am Mittwoch reisen Wüst und seine Minister nach Berlin, wo ein Kabinettstreffen stattfindet. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an den Beratungen teilnehmen.
Die Bundesmodernisierungsagenda sieht 200 konkrete Maßnahmen vor, um die Arbeitsweise der Regierung zu modernisieren. Das Engagement Nordrhein-Westfalens unterstreicht dessen Bestreben nach mehr Effizienz und weniger Bürokratie. Ob der Plan gelingt, hängt davon ab, wie zügig die Reformen umgesetzt werden.
