Neue Stadtratsregeln stärken kleine Fraktionen vor der Sitzung am 4. November
Tassilo Heß
Neue Stadtratsregeln stärken kleine Fraktionen vor der Sitzung am 4. November
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu berufen. Die Neuregelung tritt vor der konstituierenden Sitzung am 4. November in Kraft. Besonders zwei Parteien profitieren von der Entscheidung.
Der Entwurf der Stadtverwaltung für die erste Sitzung enthält einen neuen Passus: Demnach dürfen auch kleinere Fraktionen – und nicht nur vollständige parlamentarische Gruppen – sachkundige Bürger vorschlagen. Dies stellt einen Bruch mit der bisherigen Praxis dar, bei der dieses Recht ausschließlich größeren Gruppen vorbehalten war.
Am stärksten begünstigt werden die Linke und die Bürgerpartei. Die Linke hatte zuvor ihr drittes Ratsmitglied von der Zusammenarbeit ausgeschlossen und damit ihren Einfluss geschmälert. Die Bürgerpartei, die nur über zwei Sitze verfügt, erhält nun dieselben Möglichkeiten zur Berufung von Sachverständigen wie größere Gruppen.
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Der neue Stadtrat setzt sich aus vier parlamentarischen Gruppen, zwei kleineren Fraktionen und zwei unabhängigen Mitgliedern zusammen. Mit den überarbeiteten Regeln soll eine breitere Beteiligung an Entscheidungsprozessen erreicht werden. Die Änderung tritt in der Sitzung am 4. November in Kraft. Künftig können auch kleinere Fraktionen sachkundige Bürger benennen und so ihre Rolle in der kommunalen Politik stärken. Die Linke und die Bürgerpartei werden von der Anpassung am direktesten profitieren.
