Machtkampf in NRW: IT-Chef wirft Ministerin gezielte Sabotage vor
Luitgard Ritter
Machtkampf in NRW: IT-Chef wirft Ministerin gezielte Sabotage vor
Ein wachsender Streit ist zwischen Oliver Heidinger, dem Leiter der IT-Behörde Nordrhein-Westfalens (IT.NRW), und der Landesministerin Ina Scharrenbach entbrannt. Heidinger wirft Scharrenbach nun vor, seine Arbeit gezielt zu untergraben und auf seine Absetzung hinzuarbeiten. Der Konflikt hat auch die Aufmerksamkeit von Oppositionspolitikern auf sich gezogen, die eine offizielle Untersuchung des Falls prüfen.
Die jüngste Zuspitzung begann mit einem internen Schreiben Heidingers, in dem er neue Vorwürfe gegen Scharrenbach erhob. Darin behauptet er, das Ministerium habe zwei separate Prüfungen der IT.NRW veranlasst – eine davon kurz vor Ende einer Legislaturperiode – ohne eine klare Begründung zu liefern.
Heidinger argumentiert, das eigentliche Problem liege bei der politischen Führung und nicht bei der Leistung der Mitarbeiter. Verzögerungen und unbeglichene Rechnungen führten seiner Ansicht nach auf Versäumnisse des Ministeriums zurück, nicht auf die Arbeit seines Teams. Seine Kritik erstreckt sich auch auf die Haushaltsführung: So habe die IT.NRW rund 200 Millionen Euro nicht genutzter Mittel zurückgegeben, darunter 80 bis 100 Millionen Euro, die ursprünglich für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren.
Der Streit hat mittlerweile auch die Personalvertretungen erreicht, wobei Heidinger auf weitere, noch nicht bekannte Vorfälle anspielt. Unterdessen hat die SPD-Politikerin Ina Blumenthal Scharrenbachs Umgang mit der digitalen Modernisierung des Landes infrage gestellt. Berichten zufolge wächst die Unzufriedenheit im Ministerium, wo Mitarbeiter über öffentliche Rügen und einen harten Führungsstil klagen.
Die Oppositionsparteien im Landtag erwägen nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser Schritt folgt auf Jahre der Spannungen, seit Scharrenbach im Juni 2022 ihr Amt als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung angetreten hat. Die Vorwürfe Heidingers erhöhen den Druck auf Scharrenbach, die bereits wegen ihres Managements der Digitalreformen in der Kritik steht. Sollte ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, dürfte die Handhabung von IT-Projekten und Haushaltsmitteln im Ministerium genau unter die Lupe genommen werden. Das Ergebnis könnte sowohl die Zukunft der Behörde als auch die Digitalisierungsbemühungen des Landes beeinflussen.
