Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Klemens Gorlitz
Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, fordert dringende Finanzreformen im Integrationshilfesystem Nordrhein-Westfalens. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags kritisierte er das aktuelle Fördermodell als nicht tragbar für die Kommunen. Die Sitzung folgte einem Antrag der SPD, der eine gerechtere Verteilung der Integrationskosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Ziel hat.
Die von zwei Landtagsausschüssen organisierte Anhörung konzentrierte sich auf die wachsende finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden. Jethon wies darauf hin, dass diese im Jahr 2024 fast die gesamten 7,5 Milliarden Euro für Integrationsleistungen aufbringen mussten. Die aktuelle Finanzierungsstruktur bezeichnete er als veraltet und warnte vor chronischen Haushaltsengpässen in den Kommunalhaushalten.
Zudem prangerte Jethon die Antragsverfahren für Integrationshilfen als übermäßig bürokratisch und langsam an. Die komplizierten Abläufe verschwendeten Zeit und Ressourcen, was die Kommunen daran hindere, dringend benötigte Leistungen bereitzustellen. Bundesmittel als Lösung lehnte er ab, da diese nicht zweckgebunden für Integration vorgesehen seien.
Stattdessen forderte er, dass das Land einen festen, anpassungsfähigen Anteil der Integrationskosten übernehme. Dies entspreche der verfassungsmäßigen Pflicht Nordrhein-Westfalens, seine Kommunen angemessen zu finanzieren, so Jethon. Seine Forderungen umfassen sowohl höhere Landeszuschüsse als auch vereinfachte Verfahren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Die Anhörung unterstrich die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen. Angesichts der auf 7,5 Milliarden Euro gestiegenen Integrationskosten im Jahr 2024 zielen Jethons Vorschläge darauf ab, einen Teil der Last auf die Landesregierung zu verlagern. Seine Empfehlungen sind nun Teil der laufenden Debatte über eine Reform der Finanzierungsstrukturen in der Region.
