Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen bis 2026
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die Forderung kommt als Reaktion auf die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Förderung für diese Programme bis 2026 vollständig zu streichen. Kritiker warnen, dass dieser Schritt Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten benachteiligen werde, die Deutsch lernen und sich in Deutschland eine Existenz aufbauen wollen.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, äußerte sich am Donnerstag deutlich gegen die Kürzungspläne. Die Behauptung der Bundesregierung, Integration finde vor allem über den Arbeitsmarkt statt, nannte sie "zynisch". Stattdessen betonte sie, dass Sprachkenntnisse der Schlüssel zu Bildung und Beschäftigung seien.
Die Kurse richten sich derzeit vor allem an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Nach den neuen Regeln sollen jedoch nur noch Geflüchtete mit langfristiger Aufenthaltsperspektive gefördert werden. Dadurch fallen viele bisher Berechtigte durchs Raster – darunter ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete.
Hilfsorganisationen lehnen die Sparpläne seit ihrer ersten Ankündigung ab. Die Minister bestehen zudem darauf, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung beizubehalten. Ohne diese Angebote, so ihre Argumentation, werde Integration deutlich erschwert.
Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium hält jedoch an der schrittweisen Abschaffung der Förderung bis Ende 2026 fest. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnten Tausende den Zugang zu kostenlosen Sprachkursen verlieren. Die Entscheidung hängt nun davon ab, ob die Bundesregierung auf die Forderungen der Länder eingeht.
